Ein Lichtblick?

29.08.2019

Normalerweise sind es Löcher, die Finanzminister in ihren Kassen entdecken. Nun aber umgekehrt: Ein Überschuss in zweistelliger Milliardenhöhe wird erwartet. Allerdings: Nur Milchmädchen freuen sich darüber, ohne den Blick auf den Investitionsstau auch bei der Polizei Niedersachsen zu richten.
Ein Lichtblick?
(Quelle: pixabay)


Und da springt unsere wenige Wochen alte Meldung zum unterbliebenen LKA-Neubau ins Auge, oder eine andere zu den baulichen Zuständen an der Polizeiakademie. Das sind nicht die einzigen Polizeieinrichtungen, bei denen notwendige Reparaturen viel zu lange unterblieben und schon gar nicht Werterhaltung oder energetische Sanierung betrieben wurde.

Fachleute mahnen zur Vorsicht und weisen auf hohe Staatsschulden hin, die Konjunktur schwächele und eine Rezession drohe. Doch was fördert die Konjunktur besser als Investitionen, noch dazu im Bereich der inneren Sicherheit?

Gerne stellt der BDK Detailwissen zur katastrophalen Unterfinanzierung der niedersächsischen Polizei zur Verfügung. Nicht nur betreffend Gebäude - es geht auch um sonstige Sachausstattung. In Kürze werden die neuen Kolleginnen und Kollegen auf den Dienststellen erwartet: Dann geht beispielsweise die Suche nach einem nutzbaren Arbeitsplatz-PC wieder los, auch hier Mangelverwaltung! 

Der Überschuss wird auf Exporte zurückgeführt - angesichts internationaler Handelskonflikte, Brexit-Risiken und Abkühlung der Weltkonjunktur raten Fachleute, die Binnennachfrage zu stärken. Die Kolleginnen und Kollegen im Polizeibereich zählen nicht zu den Besserverdienern: Stellenhebungen auch im Tarifbereich sind dringend geboten, auch um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben und Abwanderung zu verhindern.

Wir werden weiterhin mit Nachdruck die Schwachstellen aufzeigen!


Matthias Karsch
Landesvorsitzender

 

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