Ein kleiner Blick durchs Schlüsselloch, geschäftsführender Landesvorstand tagt

Am 4. und 5. Oktober 2023 wird sich der Landesvorstand des BDK BW in Baiersbronn treffen. Als unseren Ehrengast aus der Politik werden wir am Nachmittag des ersten Tages Herrn Staatssekretär MdL Thomas Blenke bei uns begrüßen. Wir freuen uns sehr auf den Austausch mit ihm und sind unter anderem gespannt, wie der Sachstand der Neustrukturierung des Landespolizeipräsidiums ist. Innenminister Thomas Strobl (CDU) erklärte mittels Pressemitteilung vor kurzem ja u. a. die Abschaffung des Amtes des Inspekteurs der Polizei. Allerdings ist derzeit festzustellen, dass nach Pensionierung von Klaus Ziwey das Amt des Landeskriminaldirektors ausgeschrieben wurde. Dieses wichtige Amt dürfte in die Überlegungen ja mit hineinspielen.

Vorstellen wird der geschäftsführende Landesvorstand in Baiersbronn auch eine neue Satzung. Diese wird erforderlich, da die BDK-Verbände des Bundesverbands (und damit auch der Landesverband Baden-Württemberg) eine eigene Vereinseintragung vornehmen werden, so wurde es auf Bundesebene beschlossen.

Unterhalten haben wir uns auch über das Auslaufen des Tarifvertrags TV-L zum 30.09.2023. Die Tarifverhandlungen sollen am 26.10.2023 mit einer ersten Verhandlungsrunde beginnen. Weitere Runden sind für den 2./3.11.2023 und den 7./8.12.2023 geplant.[1]
Hierbei stellten wir uns die Frage, ob wir mit einem Ergebnis, das zuletzt im TVöD (für die Bundesbehörden und kommunalen Arbeitgeber) erreicht wurde, zufrieden sein könnten. Bereits vor den letzten Tarifverhandlungen lagen TV-L und TVöD in ihrer Höhe auseinander. Das führte und führt nicht selten zu Abwanderungen polizeilicher Tarifbeschäftigter in den Geltungsbereich des TVöD bspw. in die Stadtverwaltungen. Zudem hat sich die Inflation 2023 zwar abgeschwächt, liegt aber immer noch mit rund 5-7 % sehr hoch. Nach aktuellen Prognosen könnten wir Ende 2023 für das Gesamtjahr bei durchschnittlich 5 % Inflation landen. Mit Blick auf die angesetzten Verhandlungstermine erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass eine schnelle Einigung kommt. Das bedeutet für unsere Tarifbeschäftigten eine Nullrunde für das Jahr 2023! Kommt es so, wird auch eine Übertragung auf die Beamtenschaft per Gesetz im Landtag natürlich nicht mehr im laufenden Jahr umsetzbar sein. Also auch hier für Versorgungsempfänger:innen und Pensionär:innen eine Nullrunde! Da die Beamtenschaft jeweils im laufenden Haushaltsjahr einen Widerspruch gegen Besoldung und Versorgung einlegen muss, planen wir im kommenden Monat eine ausführliche Information und Beratung für unsere BDK-Mitglieder.

Im Bereich der Kriminalpolitik haben wir uns über die Recherche- und Analysesoftware namens (Bundes-)VeRA unterhalten. Dahinter steckt der US-Hersteller Palantir Technologies. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor wenigen Wochen erklärt, nicht mehr VeRA einsetzen zu wollen, sondern eine eigene digitale Kompetenz für das Thema aufzubauen. Bundes-VeRA wurde bis zu diesem Zeitpunkt aktiv durch das BMI begleitet! Ausschreibungsverfahren u. a. mit Beteiligung der Bundesbehörden und des Freistaates Bayern, Quellcode-Analyse durch ein unabhängiges Fraunhoferinstitut (also freizügige Kooperation des Unternehmens Palantir, die so nicht branchenüblich ist) – P20-Begleitung, alles gut auf dem Weg, alles richtig und wichtig. Jetzt das plötzliche Aus? Tatsächlich laufen hierzu in mehreren Bundesländern gerade Anfragen in den Parlamenten. Die Rückkehr zum ursprünglichen Projekt wäre angezeigt. Baden-Württemberg könnte die Software im Übrigen derzeit nach unserer Bewertung noch gar nicht einführen (auch keine Eigenentwicklung), da hierfür Änderungen des Polizeigesetzes Baden-Württemberg erforderlich wären. Ob sich die Koalitionäre der grün-schwarzen Landesregierung auf eine Erweiterung einigen könnten? Aktuell gibt es doch einige Fragen. Wir bleiben dran…

[1] https://oeffentlicher-dienst-news.de/laender-tvl-tarifverhandlungen/