Ein klares Nein vom BDK-Niedersachsen!!

Mittlerweile hat der Wahlkampf in Niedersachsen begonnen.
Die Grünen haben soeben unter anderem auf ihrem Parteitag beschlossen, den niedersächsischen Verfassungsschutz im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen.
Als Gründe werden hierfür die "Pannen im NSU-Verfahren" herangezogen. Damit wird einmal mehr in der deutschen Politik das Kind mit dem Bad ausgeschüttet. Der BDK fordert zunächst einmal eine Aufarbeitung des Falles, da der Untersuchungsausschuss in Berlin noch tätig ist. Erst danach kann darüber nachgedacht werden, wie in Zukunft solche Vorfälle zu verhindern sind. Aber nicht dadurch, dass eine ganze Behörde, die jahrzehntelang eine gute Arbeit in Niedersachsen geleistet hat, mit einem Federstrich abgeschafft werden soll.

Ebenso sprechen wir uns gegen die Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten aus, die im Gesetzesentwurf des NSOG von Bündnis 90/ Die Grünen demnächst zur Anhörung in den Landtag gelangen wird.

Auch ist die Einführung eines Polizeibeauftragten mit "inquisitorischen Befugnissen" mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter nicht zu machen.

Wir werden hierzu bei der öffentlichen Anhörung entsprechend Stellung beziehen!

Der BDK, Gut, dass es ihn gibt!!!

Der geschäftsführende Landesvorstand 

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