Ehemals beweglich und operativ – jetzt mehr bewaffnete Verwaltung

Berlin, 29.09.20 – In den 60er Jahren warb der ehemalige BGS, mit dem Slogan, „die vollmotorisierte Polizeitruppe“ zu sein. Damals war der BGS viel unterwegs, mit anderen Worten operativ und besaß eigene Liegenschaften, in denen der jeweilige Dienststellenleiter das Sagen hatte und nicht die BImA. (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)

Früher konnten Vorgesetzte noch Entscheidungen treffen, hatten Personal- und Sachmittelhoheit, heute haben Inspektionsleiter, selbst großer Dienststellen nicht einmal mehr die Befugnis Glühbirnen selbstständig zu kaufen, geschweige denn ihr Personal sachgerecht einzusetzen.

Früher wurden Vorgänge mit der Schreibmaschine und Durchschlagpapier erstellt und selbst ein komplexer Vorgang war meist nur wenige Seiten stark. Heute existiert das Vorgangsbearbeitungssystem @rtus, welches so aufgeblasen und kompliziert ist, dass selbst die Erstellung einer simplen Unerlaubten Einreise oder eines geringfügigen Btm-Verstoßes halbe Ewigkeiten dauert und einen Aktenbinder füllt.

Früher kontrollierte ein GL oder ein DGL die Vorgänge und hakte sie ab. Heute sind wegen der Datenqualität hunderte Beschäftigte der BPol mit nichts Anderem beschäftigt, Tendenz stetig steigend. Es wäre verständlich, wenn diese Vorgänge brisant und im Fokus der Justiz stehen würden, oder wenn das Heer der Qualitätsprüfer den fachlichen Inhalt prüfen würde. Aber weder ist das Gros der Vorgänge von besonderer Bedeutung, noch werden die Vorgänge inhaltlich auf Qualität geprüft.

Mit jedem Jahr schreitet die Verbürokratisierung der Bundespolizei unaufhörlich voran. In den Stäben der Direktionen und im Präsidium wimmelt es von Beschäftigten, die immer neue und alte Vorschriften ersinnen bzw. anwenden und die wenigen noch verbliebenen operativen Kräfte mit immer aberwitzigeren Verwaltungsvorschriften bremsen.

Aus Sicht des BDK ist es allerhöchste Zeit, endlich entschieden entgegenzusteuern, die Verwaltung deutlich zu entschlacken und die für den täglichen Dienstbetrieb notwendigen Entscheidungskompetenzen und Haushaltsmittel wieder in die Basisdienststellen zu geben. Übrigens war „Früher“ vor der letzten ziemlich missglückten Organisationsreform 2008. Und ganz sicher war früher nicht alles besser - aber manches eben doch.