Effektive Bekämpfung der Schleusungskriminalität - BDK gegrüßt geplante Einführung der Visawarndatei

Im Rahmen mühevoller und oft kostenintensiver kriminalpolizeilicher Ermittlungen wurden und werden fortwährend organisierte Schleuser festgestellt, die in großem Stil als sog. „Vieleinlader“ für das Visumverfahren, fingierte Einladungen für Drittstaater ausstellen. Sie dienen zum Nachweis des angeblichen Reisezwecks sowie als Verpflichtungserklärungen zum Nachweis der gesicherten Finanzierung der Reise.

Besonders öffentlichkeitswirksam wurde das Phänomen vor etwa 10 Jahren, als tausende ukrainische Staatsangehörige mittels fingierter Touristenreisen im sog. Reisebüroverfahren als billige Arbeitskräfte u.a. nach Portugal und Spanien geschleust wurden.

Dies wiederum führte zum Visa-Untersuchungsausschuss, in dessen Folge u.a. die Einführung einer Einlader- und Warndatei angeregt wurde (u.a. Bericht des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern an den Deutschen Bundestag vom 29. September 2006). Durch die Speicherung von Daten der betroffenen Einlader kann nach Ansicht des BDK die kriminalpolizeiliche Bekämpfung dieser Form der Visumerschleichung wesentlich erleichtert und dem Visumsmissbrauch nachhaltig Einhalt geboten werden.

Die Warndatei sollte perspektivisch sinnvollerweise an das Visainformationssystem (VIS) gekoppelt werden, um einen damit verbundenen schengenweiten Datenabgleich zu gewährleisten und somit den zunehmend internationaler agierenden Schleusernetzwerken wirksam zu begegnen.

Der BDK berät die Bundesregierung seit den Zeiten des Visa-Untersuchungsausschusses und hat dieses Instrumentarium bereits mehrfach gefordert.