Drogenschwemme an der D/ NL Grenze

Ca. 500 kg Drogen und knapp 3.000.0000 Euro wurden 2018 allein an der NRW-Grenze zu NL und nur durch die Bundespolizei sichergestellt.

Aufgrund einer antiquierten Verwaltungsvereinbarung aus dem Jahr 1983 zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Finanzen, die auf die Zeit zurückreicht, da sich die Zuständigkeit des Zolls bei der Verfolgung von Btm-Delikten aus der Abgabenordnung und dem Bannbruch hergeleitet hat (damals musste eingeführtes Btm nachversteuert werden), muss die Bundespolizei die Vorgänge nach dem ersten Angriff an den Zoll abgeben. Das ist nicht ansatzweise sachgerecht, bedeutet einen Bruch in der Sachbearbeitung, insbesondere bei den vielen Haftsachen im OK-Bereich und überrollt die Kollegen des Zollfahndungsdienstes regelmäßig.

Anstelle von intensiven Ermittlungen nach den Hintermännern der festgenommenen Kuriere durchführen zu können, müssen sich die Kollegen der Zollfahndung mangels genügend Ermittlern schon nach kurzer Zeit mit der nächsten "dicken Haftsache" befassen, die seitens der BPol und den ebenfalls an der Binnengrenze tätigen Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) des Zolls nahezu täglich auf den Schreibtischen der wenigen Ermittler landen.

Aus Sicht des BDK ein unhaltbarer Zustand, zumal trotz dieser erheblichen Sicherstellungsmengen nur die Spitze des Eisbergs aus dem Wasser ragt.

Diesem Problem kann nur gemeinsam begegnet werden. Der BDK Bundespolizei regt dringend ein Zusammenrücken der Stühle der unterschiedlichen Behörden und die Schaffung von gemeinsamen Fahndungsteams an der gesamten Westgrenze an. Idealerweise sollten diese Teams mit den Partnern in den Niederlanden grenzüberschreitend tätig werden können.