Drei Forderungen zum 1. Mai 2023

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter ist mehr als eine Gewerkschaft. Wir sind ein Berufsverband. Wir setzen uns für die beruflichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen unserer Mitglieder ein. Es ist uns zudem wichtig, kriminalpolitische Entscheidungen zu initiieren, kritisch und objektiv zu begleiten und uns einzubringen, mit einer starken Stimme aus der Praxis. Wir haben keinen Sprecher Kriminalpolizei, der BDK ist 100 % Kriminalpolizei.

Drei BDK BW-Forderungen zum 1. Mai

[1] Polizeizulage erhöhen und ruhegehaltsfähig ausgestalten

Seit dem Jahr 2008 wurde die Polizeizulage in Baden-Württemberg nicht mehr erhöht. Ihr Betrag wurde in Höhe von (brutto) 132,69 Euro eingefroren und wird dadurch jedes Jahr durch die Inflation abgewertet. Wertschätzung sieht anders aus. Andere Länder und der Bund machen es vor. Sie erhöhen die Polizeizulage oder haben sie bereits deutlich erhöht. Der Bund zahlt beispielsweise 228 Euro Polizeizulage pro Monat aus. Die Polizeizulage ist zudem eine amtsprägende Zulage und muss ruhegehaltsfähig werden. 

Wir fordern eine deutliche Erhöhung der Polizeizulage, die Einführung deren Ruhegehaltsfähigkeit sowie eine automatische Anpassung ihrer Höhe durch Einbeziehung in Gehaltserhöhungen.

[2] Arbeitszeit runter und Lebensarbeitszeitkonto begleitend einführen

Baden-Württemberg ist eines der letzten Bundesländer, das an einer 41-Stundenwoche bei den Beamtinnen und Beamten festhält. Die Arbeitsbelastung ist hoch. Seit Jahren gelingt es nicht, die u. a. durch Pensionierung entstandene Personalunterdeckung und den erhöhten Personalbedarf durch gestiegene Anforderungen und neue Aufgaben in den Griff zu bekommen. Trotz Einstellungsoffensive! Als Argument nun heranzuführen, dass eine Reduzierung der Arbeitszeit aufgrund Personalmangels nicht geht, ist geradezu Hohn. Ein echtes Lebensarbeitszeitkonto/Langzeitarbeitszeitkonto löst die Entstehung der Stunden nicht, bietet aber etwas Aufschub zur Lösung der anhaltenden Personalprobleme. Das sogenannte Hessenmodell lehnt der BDK BW ab.

Wir fordern die Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit, mindestens um eine Stunde. Parallel dazu muss ein Lebensarbeitszeitkonto eingeführt werden, das es ermöglicht, Mehrarbeitsstunden einzuzahlen und flexibel wieder abzubauen, ohne Verjährung des Anspruchs und ohne den Zwang Stunden auszahlen zu lassen, bevor sie verfallen. Wir fordern zudem eine vernünftige Anpassung der Mehrarbeitsvergütung.

[3] Ermittlungsassistenzstellen umsetzen

Der letzte Doppelhaushalt sah die Schaffung einer hohen Anzahl von Stellen für Ermittlungsassistentinnen und -assistenten in Baden-Württemberg vor. Die Kripo hat sehr gute Erfahrungen damit gemacht, nun sollte auch die Schutzpolizei profitieren. Zu unserem großen Bedauern wurden die Stellen aber in letzter Minute gestrichen. Derartige Stellen bieten gute Aufstiegschancen für Kolleg:innen, die bereits bei uns arbeiten und sie sprechen die richtigen Menschen aus dem Arbeitsmarkt an. Die Streichung der Stellen hat der Polizei Baden-Württemberg in einer kritischen Zeit geschadet. 

Wir fordern die Umsetzung der ursprünglichen Planungen zur Entlastung und gleichzeitigen Unterstützung des Vollzugs. Zudem müssen Tätigkeiten in der Kripo überprüft werden, ob sie aufgrund der gestiegenen Aufgaben und Anforderungen nicht perspektivisch in eine höhere Entgeltgruppe überführt werden müssen.

Steffen Mayer
BDK-Landesvorsitzender
Baden-Württemberg