dpa-Meldung vom 15.07.2019 - Ideen des BDK M-V

15.07.2019

Die am 15.07.2019 von der dpa veröffentlichte Meldung zu den vergangenen Ereignissen in der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern wurde weit über die lokale Presse gestreut. Einige Medien haben jedoch nicht alle Punkte übernommen, so dass wir hier noch einmal die Chance nutzen wollen.

Thematisch ging es um die Frage, wie der BDK M-V zu den Vorkommnissen rund um die Prepperszene, aber auch um die Gruppe "Nordkreuz" steht und welche Maßnahmen daraus abgeleitet werden könnten. Auch zu einer möglichen statistischen Erfassung der rechtsextremen Vorfälle in der Polizei wurden wir befragt.

Im Ergebnis haben wir folgende Vorschläge unterbreitet, die zwar in der dpa-Meldung berücksichtigt wurden, aber nicht in allen Medien zu lesen waren:

  • Erstens: die Etablierung eines beim Landtag angesiedelten, unabhängigen Polizeibeauftragten als sinnvolle Möglichkeit neben der „Befehlsstruktur“ der Polizei Vorfälle, die evtl. noch vor einem Straf- oder Disziplinarverfahren liegen, zu erkennen, damit sich Strukturen aus der Vergangenheit, wie etwa „Nordkreuz“ schneller entdecken lassen.
 
  • Zweitens: Festlegung von bundesweiten wissenschaftlichen Evaluationen zur (Einstellungs-)motivation in den Ländern, wobei die Fragen speziell auf unsere Verfassung und ihre Einhaltung ausgerichtet sein sollten. Diese Studie sollte als Längsschnitt erfolgen, um Veränderungen sowohl während der Ausbildungs-/Studienzeit als auch in der polizeilichen Verwendung festzustellen. Der BDK ist der Meinung, dass nur so entsprechende (Motivations-)veränderungen festgestellt und Ursachen hierzu erkannt werden können, denn die meisten Beamten sind doch deutlich älter als 30 Jahre. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich die Motivation erst im Laufe des Lebens herausgebildet/gefestigt hat.
 
  • Drittens, und das scheint in den aktuellen Diskussionen derzeit ein wenig unterzugehen, aber aus Sicht des BDK ein wesentlicher Bestandteil zu sein, ist die Erhöhung des Stundenanteils der politischen Bildung sowohl in der Ausbildung als auch in der Fortbildung. Wünschenswert wären verpflichtende Fortbildungsangebote, die in gewissen Zeitabständen erneut besucht werden sollten.
 
  • Viertens: die Entwicklung einer gesunden, transparenten Fehlerkultur in der gesamten Hierarchie. Auch hier sehen wir eindeutigen Nachholbedarf im gesamten Bundesgebiet. Die Frage ist doch, ob die Polizei aus sich heraus selbst Prüfungen zur Rolle der Organisation und der Vorgesetzten vornimmt, was sie aus Sicht des BDK zwingend tun sollte.
 
Eine statistische Erfassung rechtsextremer Vorfälle in der Polizei würde die Debatte ebenso versachlichen und ist ebenfalls zu begrüßen.
 
Diese oben genannten Punkte sind nur die ersten Ideen. Wir würden uns freuen, wenn man diese und weitere offen mit allen Beteiligten diskutieren könnte, um gemeinsame Wege auszuarbeiten, die unsere Landespolizei zugute kommen könnten.
 
Der Landesvorstand
 
Quellen: