Doppelhaushalt 2023/2024 bekannt gegeben – Auswirkungen auf die Kriminalitätsbekämpfung!

30.10.2022

Ende September wurde der Entwurf des Doppelhaushalt für 2023/2024 vorgestellt. Die Regierungsfraktionen werben mit einer zukunftsgewandten Sicherheitspolitik, was sich in einem geplanten Aufwuchs von 400 Stellen für die Justiz und 90 Stellen für die Polizei ausdrückt. Der BDK Hessen hat Zweifel, dass alle Stellen tatsächlich besetzt werden können, da der öffentliche Dienst seit Jahren mit einem Attraktivitätsproblem zu kämpfen hat. Der Arbeitgeber Land Hessen sollte insbesondere die Bezahlung überdenken und anpassen, um geeignetes Personal zu finden und zu halten.

Die 400 Stellen der Justiz teilen sich auf 100 Stellen für neue Richter und Staatsanwälte auf, sowie 300 Stellen für Tarifbeschäftigte und Beamte in der Justiz. Aus weiteren Pressemitteilungen konnte man entnehmen, dass 59 neue Richterinnen und Richter für Amts-, Land- und Oberlandesgericht eingestellt werden sollen und 37 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die neun hessischen Staatsanwaltschaften.

Bei der Polizei gibt gab es in der Pressemitteilungen lediglich die Zusatzinfo, dass von den 90 Stellen bereits 50 Stellen zur Bekämpfung von Kinderpornographie eingeplant sind..

Der Aufwuchs an Stellen bei Justiz und Polizei ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei allen Stellen muss man sich aber immer vor Augen halten, dass Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte erst eingestellt und dann ausgebildet werden müssen. Dieser Prozess wird somit mit den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln ab 2023 in Gang gesetzt.

Wann und wie viele Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte dann endgültig zur Verfügung stehen, steht also derzeit noch sprichwörtlich in den Sternen. Bei den Tarifstellen im Justizbereich gibt es bereits heute das Problem, dass die Bezahlung in den niedrigen Entgeltstufen kaum attraktiv sind und somit freie Stellen oft nicht besetzt werden können. Das gleiche gilt für Ausschreibungen von Tarifstellen bei der Polizei.

Es bleibt also zu hoffen, dass der öffentliche Dienst als Arbeitgeber attraktiv bleibt und die ab 2023/2024 zur Verfügung stehenden freien Stellen auch tatsächlich besetzt werden können.

Da bei Justiz und Polizei bereits jetzt das Problem „zu viel Arbeit – zu wenig Personal“ besteht, kann man nicht auf eine Verstärkung in ein paar Jahren hoffen. Es muss jetzt gehandelt werden und Lösungsstrategien präsentiert werden, um den angeschlagenen Justiz- und Polizeiapparat zeitnah zu entlasten.

Der BDK Hessen will nicht nur kritisieren, sondern mitgestalten und Lösungen finden. Als Berufsvertretung der Kriminalpolizei stehen wir den politischen Entscheidungsträgern mit unserer fachlichen Expertise für Gespräche zur Verfügung.