Doch mehr Polizisten für MV?

Nach den Angaben aus Kreisen der Landes-CDU sollen die aktuellen Verhandlungen zur Regierungsbildung im Bund dem Nordosten 150 neue Polizeistellen bringen. Laut CDU-Landeschef Vincent Kokert haben sich die Verhandlungspartner in den Koalitionsgesprächen bereits darauf geeinigt, im Falle einer Koalition aus CDU, CSU und SPD in Mecklenburg-Vorpommern 150 neue Polizistinnen und Polizisten zeitnah einzustellen. Bundesweit sind 15.000 neue Polizeistellen vorgesehen. Die Aufteilung auf Bund und Länder soll nach dem, so genannten, Königsteiner Schlüssel erfolgen.

Während Innenminister Lorenz Caffier diese Vereinbarung bestätigt und darin eine Stärkung der hiesigen Sicherheitsarchitektur sieht, kommen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig weit vorsichtigere Formulierungen. Noch stehe nichts fest, erklärte ihr Sprecher.

Bemerkenswert scheint uns hier der Umweg über die Bundespolitik zu sein. Während die SPD sich nach unserer Auffassung nie in Richtung einer verstärkten Polizei äußerte, versprach die CDU im Landtagswahlkampf von 2016 zusätzliche 555 neue Stellen in der Polizei. Offenbar steht aber eine endgültige Bestätigung der Erhöhung des Personals unserer Landespolizei noch aus, wie unsere Ministerpräsidentin durch ihren Sprecher verlautbaren ließ.

Die (vorläufigen) Ergebnisse der Berliner Koalitionsgespräche mit MV-Bezug irritieren uns allerdings auch leicht. Nicht unbedingt, weil eine mögliche, zukünftige Bundesregierung Verhandlungsinhalte mit Länderzuständigkeiten bespricht. Es ist wieder die relativ politisch bestimmte Zielsetzung bei der Festlegung von Personalzahlen, die uns mehr als nachdenklich werden lässt. Natürlich sind in unserer Situation im Nordosten der Republik alle zusätzlichen Stellen höchst willkommen.

Und schon kommt das große ABER.

Unsere Fachhochschule in Güstrow ist bereits an ihre Grenze gestoßen. Auch dort haben die Stellenkürzungen der vergangenen Jahrzehnte deutliche Spuren hinterlassen. Die Einstellung und Ausbildung 150 weiterer Kolleginnen und Kollegen wird wohl nicht umgehend starten können. Darüber hinaus ist zumindest nach Ansicht der Gewerkschaften und Berufsvertretungen der tatsächliche Bedarf noch nicht annähernd gedeckt. Die Umsetzung arbeitszeitrechtlicher Vorgaben im Land, Untersuchungen zur Opferzahl von Internetkriminalität und nicht zuletzt die Ergebnisse der 1. Dunkelfeldstudie in MV zeigen deutlich, dass alle Sparten unserer Landespolizei einen hohen und zusätzlichen Personalbedarf aufzeigen.

Wir wünschen uns neben diesen wohl eher politisch orientierten Entscheidungen zum Personalkörper der Polizei endlich eine hinreichend konkrete, wissenschaftlich begleitete und unabhängig von Finanzgrenzen durchgeführte Bedarfsanalyse zum Polizeipersonal in Mecklenburg-Vorpommern. Die jetzt angedeuteten Entscheidungen zu einem Mehr an Personal hören sich schon einmal gut an. Sie kommen allerdings erst zum Tragen, wenn 2021 in Meck-Pomm wieder eine neue Landesregierung gewählt ist. Und die tatsächliche Wertschätzung der jetzigen Landesregierung für unsere Polizei haben viele Betroffene gerade erst mit der Ablehnung der ausstehenden Besoldungsnachzahlung aus den Jahren 2008 und 2009 erfahren.

Für Nachfragen:

Ronald Buck

0171-1440304

ronald.buck (at) bdk.de