Direkt gefragt

07.04.2022

Die Ministergespräche bieten für die Beschäftigten der niedersächsischen Polizei eine Möglichkeit, mit dem Innenminister direkt in einen offenen Dialog zu treten - wenn derzeit auch nur rein digital. So jetzt in der PD Göttingen - Thema war u. a. die Korruptionsbekämpfung.

Erst vor wenigen Wochen beschäftigten wir uns mit diesem Thema - Transparency International hatte den neuen Korruptionswahrnehmungsindex herausgegeben und betreffend Deutschland Defizite festgestellt: „Stiefkind Korruptionsbekämpfung“ ¹). Wir hatten gefragt: Wie sieht es in Niedersachsen aus?

Das Ministergespräch der Polizeidirektion Göttingen wurde jetzt seitens eines Mitarbeiters des Fachkommissariats Wikri/Korruption dazu genutzt nachzufragen, wie hoch der Stellenwert von Korruptionsbekämpfung und -prävention in der Landesregierung ist. Hierbei wurden u. a. die Umorganisation beim LKA kritisch betrachtet und das fehlende Personal für Präventionsarbeit aufgezeigt. Darüber hinaus wurden diverse Handlungsbedarfe in der allgemeinen Korruptionsprävention und -bekämpfung in der Landesverwaltung aufgezeigt.

Innenminister Pistorius gab zu verstehen, dass das Thema „neben anderen Themen“ weiterhin einen hohen Stellenwert habe. Auch sei er daran interessiert, das Gesetz betreffend Korruptionsstraftaten durch Mandatsträger zu optimieren, um Auswüchse wie bei der Maskenaffäre zukünftig unter Strafe zu stellen. Er beabsichtige, hierzu weiterhin in Gesprächen mit der Justizministerin zu sein. Seitens des Landespolizeipräsidiums ist eine schriftliche Stellungnahme angekündigt, die auf alle aufgeworfenen Fragen Bezug nehmen soll.

Der BDK Landesverband Niedersachsen wird das Thema und den angekündigten „hohen Stellenwert“ mit großem Interesse weiterverfolgen.

Der Geschäftsführende Landesvorstand

¹) https://www.bdk.de/der-bdk/was-wir-tun/aktuelles/stiefkind-korruption

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