Die richtige Antwort

Hannover, 09.06.2020

Derart unhaltbare pauschale Vorwürfe und die unter Generalverdacht Stellung der gesamten Polizei in Deutschland ist in der Bundesrepublik einmalig, noch dazu, wenn die Vorwürfe von der Bundesvorsitzenden der SPD, also einer der beiden Regierungsparteien nicht nur in der Bundesregierung, ausgesprochen werden.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat heute in einem Statement im Magazin „SPIEGEL“ Frau Esken scharf für ihre Äußerung kritisiert und sich nicht nur vor die Polizei in Niedersachsen, sondern auch vor alle Kolleginnen und Kollegen in Deutschland gestellt ¹):

"Die Polizei in Deutschland steht fest auf dem Boden von Recht und Verfassung"

Der niedersächsische Innenminister hat nicht nur die richtigen Worte gefunden, er hat darüber hinaus klar gemacht, dass die Polizei in Deutschland fest auf dem Boden von Recht und Verfassung steht. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich ein Spitzenpolitiker wie in diesem Fall der niedersächsische Innenminister in dieser Art und Weise schützend vor die Polizei stellt. Hierzu gebührt im Dank und Anerkennung.

Die ausgesprochene Einladung an die SPD-Vorsitzende zu einem Besuch in der Polizeiakademie Niedersachsen ist sicher richtig. Dem BDK Niedersachsen fehlt allerdings der Glaube daran, dass Frau Esken mit einem derart weltfremden und offensichtlich durch starke Ablehnung geprägten Bild von der Polizei in Deutschland Lehren aus dem Besuch bei der Polizeiakademie Niedersachsen ziehen wird oder will.

Matthias Karsch
Landesvorsitzender

¹) www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-innenminister-wenden-sich-in-rassismus-debatte-gegen-saskia-esken-a-ae430e4e-a066-4a7b-b025-3df9ea7ff197

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Ergänzung, 12.06.2020

Innenminister Boris Pistorius hatte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken zu einem besuch an der Polizeiakademie Niedersachsen eingeladen - dieser Besuch fand am 11.06.2020 statt.

Bericht dazu auf https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chefin-saskia-esken-relativiert-rassismus-vorwurf-an-die-polizei-nach-kritik-a-174933db-78a5-4901-b044-a9b6c1649220 :

Esken relativiert Rassismus-Vorwurf an die Polizei

Esken besuchte nun die Polizeiakademie Niedersachsen mit Parteifreund Pistorius, er hatte sie eingeladen. Esken relativierte bei der anschließenden Pressekonferenz ihren Vorwurf: "Ich glaube nicht, dass das Rassismusproblem in der Struktur liegt, sondern das Problem liegt in einzelnen Fällen", sagte sie. Es sei nicht ihre Absicht gewesen, die Polizeibeamten "unter Generalverdacht" zu stellen.
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Entschuldigen wollte sich Esken aber nicht. Das sei nicht notwendig, da sie keine pauschalen Beschuldigungen ausgesprochen habe. "Ich habe nicht pauschal verurteilt und das würde ich auch niemals tun", sagte sie.

Die Diskussion wurde durch die weltweiten Proteste nach dem Tod des Schwarzen George Floyd in den USA angeheizt. Pistorius sagte, es gebe auch in Deutschland Alltagsrassismus, in dem Maße auch bei der Polizei. Er sei irritiert gewesen, wegen der zeitlichen und inhaltlichen Nähe zum "grauenvollen Ereignis in Minneapolis", denn: "Niemand kann einen Zweifel haben, dass die Situation in Deutschland eine völlig andere ist, was Polizei angeht, als in weiten Teilen der USA."