Die Polizei in Sachsen-Anhalts Norden !

Der Einladung des Landesvorsitzenden des BDK Sachsen-Anhalt, Peter Alexander Meißner, und den Vertretern des BDK, Herrn Jaluschka (BDK im PRev JL) Karsten Schulze (BDK im PRev SDL), sowie Herrn Schackert (BDK im ZKD SDL) folgten am 23.01.2018, in einer offenen Gesprächsrunde, die Leiter der Polizeireviere Altmarkkreis Salzwedel, Herr Heutig; Jerichower Land, Frau Raabe-Goldermann; Stendal, Herr Töpfer und Herr Heinrichs, Leiter ZKD Stendal. Darüber hinaus nahmen an der Gesprächsrunde Herr Timme (Leiter ZA im PRev AMK Salzwedel) und Herr Jonschkowski (Leiter RKD im PRev SDL) teil.

Nach der Begrüßung durch Herrn Schackert nutzte der neugewählte Landesvorsitzende die Möglichkeit den neuen BDK Vorstand vorzustellen. So erläuterte Meißner, dass sich der bevorstehenden Neustrukturierung der Polizei vorgegriffen, der BDK Bezirksverband Stendal gründen wird. Kommissarisch sind hier die Ansprechpartner René Schackert und Karsten Schulze mit der Wahrnehmung und Gründung beauftragt.

Die besondere geografische Lage der drei Polizeireviere im Norden des Landes Sachsen-Anhalt mit Grenzen zu den benachbarten Bundesländern Niedersachsen und Brandenburg sowie die markanten regionalen Gegebenheiten als große Flächenreviere würden nach Ansicht der Revierleitungen eine Herausforderung an die Bediensteten darstellen. Dabei käme der Personalknappheit eine große Bedeutung zu. Allein im Polizeirevier AMK Salzwedel  müssten die altersbedingten Abgänge und Versetzungen von 24 Kollegen im Jahr 2018 verkraften werden. Dies allerdings ohne Aussicht auf nennenswerte personelle Zuwächse. Unmittelbar betroffen sei vor allem die Kriminalpolizei.

Auch die Revierleitungen in Stendal und im Jerichower Land kennen diese Nöte.

Als ein Grund wurde ausgemacht, dass es offensichtlich im strukturschwachen Norden Sachsen-Anhalts wenige Motivationsgründe für die zukünftigen Kollegen/-innen zu geben scheine. Es fänden sich kaum Anreize für junge Kriminal- und Schutzpolizeibeamte, den Lebensmittelpunkt dauerhaft in die nördlichen Landkreise zu verlagern. Regionale Bezugspunkte und soziale Bindungen seien bei zuversetzten Kolleginnen und Kollegen oftmals nicht vorhanden und würden sich durch den Dienstalltag auch nur sehr bedingt ausprägen.

Hinzu käme, dass Entlastungen im Vollzugsbereich durch Einstellungen von Angestellten für den Verwaltungsdienst nicht in Sicht seien. So würden z.B. Überhänge im Verwaltungsdienst das Besetzen der Dienstposten blockieren, führte POR Sebastian Heutig an.

Wenig Personal, schlechte Arbeitsbedingungen, mögliche Defizite in der Infrastruktur – die Polizei im Norden hat aus Sicht des BDK ein Problem! Da sind renovierte Diensträume und neue Gebäude reine Makulatur.

Die bevorstehenden strukturellen Veränderungen würden in kritischer Erwartung betrachtet. Regional sei davon auszugehen, dass das zukünftige Personal der Polizeiinspektion Stendal sich vorrangig aus dem Personalbestand des Polizeireviers Stendal rekrutieren würde. Ein Problem, dem man sich stellen und zu dem man eine verträgliche Lösung finden müsse, so PR Carsten Töpfer.

Allein für die Tätigkeit im Bereich des Kriminaldienstes im Rund-um-die-Uhr-Soforteinsatz (Bearbeitung von Tätern und Tatorten), wurde durch KR`in Nadine Raabe-Goldermann erläutert, benötige man mindestens zwei Vollzeitstellen aus dem Personalbestand der Kriminalpolizei. Diese würden dann allerdings für die Vorgangsbearbeitung und die Ermittlungstätigkeit fehlen. Ein KDD für den Inspektionsbereich bleibe vorerst eine Illusion.

KOR Jan Heinrichs erläuterte für den Zentralen Kriminaldienst Stendal, dass die Besetzung von offenen Dienstposten noch lange ein Thema bleibe. Es würde an ausgebildeten und erfahrenen Beamten/-innen fehlen. Mit einem SOLL-IST-Verhältnis von 52 (ohne KDD!) vorhandenen zu 29 besetzten Dienstposten im ZKD Stendal sei deutlich Platz nach oben, auch wenn erste personelle Verstärkungen durch zwei Kollegen für den März 2018 angekündigt wären.

Für Unverständnis im ZKD würde auch die Tatsache sorgen, dass die Bündelung von Dienstposten im ZKD nicht vorgesehen ist.

Die Gesprächsteilnehmer stellten heraus, dass neben der dauerhaften Gewährleistung der Dienstgeschäfte im Streifendienst das vorhandene Personal auch fortgebildet werden müsse inklusive der Bedarfe für die Kriminalpolizei. Eine ausgewogene Personalpolitik zu realisieren erscheine indes nur möglich, wenn verstärkt neuausgebildete Vollzugsbeamte von der FH Pol in den Bereich der zukünftigen PI Stendal versetzt würden.

Am Schluss der Runde wurde festgestellt, dass die Schwerpunkte in der zukünftigen Polizeiinspektion Stendal in

• einer zukunftsorientierten Personalpolitik,
• einer gleichen Priorisierung aller Reviere,
• den gleichen Perspektiven bei gleichen Stellenbeschreibungen,
• den im November 2017 empfohlenen Strukturen mit 6 Sachgebieten in den Revierkriminaldiensten der Polizeireviere und dem Zentralen Kriminaldienst,
• der Förderung von personellen Standzeiten im zukünftigen PI-Bereich sowie 
• der Schaffung von Anreizen und Perspektiven für Absolventen der  FH Pol im Bereich der PI Stendal
  

liegen.

Die Einforderung von Ehrlichkeit gegenüber und von der Politik in und zu der Polizeireform stellt aus Sicht des BDK eine notwendige Voraussetzung dar. Die Ertüchtigung der Polizeiinspektion Stendal muss ein ganz deutlicher Schwerpunkt bei der Zielsetzungen im Innenministerium sein, dazu ein klares „Nein“ zu einem personell-unterbesetztem Sondermodell „PI Stendal“.

Dies zu begleiten ist eine vordringliche Aufgabe für den BDK Sachsen-Anhalt!

Meldung als PDF Dokument.

Bei Anfragen bitte an die Pressestelle des BDK Landesverbandes Sachsen-Anhalt wenden!
Telefon: 0171 268 36 92 oder 0177 224 52 12