Die gemeinsame Vorstandssitzung

06.04.2018

Am 13.03.2018 fand erstmals eine gemeinsame Sitzung des Vorstandes der Bundespolizei/Zoll und des Landesvorstandes Mecklenburg –Vorpommern in den Räumlichkeiten des Lokals Lenks im Rostocker Stadthafen statt.
Die gemeinsame Vorstandssitzung

Aufgrund der Thematik der nachmittäglichen Fachveranstaltung „Identitätsbetrug“ erläuterten beide Vorstände Probleme und Lösungen in Zusammenarbeit mit den außerpolizeilichen Behörden, wie etwa der Ausländerbehörde. Der Fachverband der Bundespolizei zeigte an, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörden durch Schulungen und Ausgabe geeigneter Prüfgeräte stark dazu beigetragen haben, dass es weniger Verfahren in den LKÄs und der Bundespolizei gäbe. Wohingegen das Wissen zur Dokumentenüberprüfung bei den Landespolizeien unzureichend ist. Schulungsmaßnahmen zur Dokumentenfälschung der BuPol und der Kripo-Akademie stehen allen Mitgliedern der Polizeien offen Aufgrund der Tragweite der kriminellen Möglichkeiten mittels gefälschter Dokument, würde sich der Verband Bundespolizei wünschen, dass in den Ausbildungs- & Studienkonzepten der Länderpolizeien ein Modul „Grundlagen der Dokumentenfälschung“ eingeführt wird.

Weiter wurde berichtet, dass eine App für polizeiinterne Smartphones entwickelt wurde, mit der Dokumente abgescannt werden können. Eine über VPN zu erreichende Datenbank überprüft diese auf Fälschungsmerkmale und führt gleichzeitig eine Fahndungsabfrage durch. Die App wird den Ländern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auf den Smartphones soll ebenso ein dienstlich zulässiger Messenger installiert sein.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Ausstattung und Personalsituation der beiden Verbände. Für die Landespolizei bleibt festzuhalten, dass einige Polizeireviere zum Teil kaum noch arbeitsfähig sind. Gründe sind u.a. ständige Abordnungen und der immens hohe Krankenstand. Durch das sogenannte Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Prinzip stopfen die Abordnungen auf der einen Seite Löcher, um sie sofort woanders wieder einzureißen. Der Krankenstand wiederum hat zum einen mit der Arbeitsbelastung, -unzufriedenheit und vor allem mit dem hohen Durchschnittsalter zu tun. Eine schlecht situierte Schutzpolizei wirkt sich immer unmittelbar auf die Arbeit der Kriminalpolizei aus.

Beide Verbände sprachen sich daher erneut für eine bundesweite Y-Ausbildung aus. Zur qualifizierten Arbeit im Bereich der Kriminalpolizei bedarf es nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern einer Kriminalisten-Ausbildung. Grundlegende Techniken und grundlegendes Wissen sind unablässig bei der Bearbeitung von Straftaten. Und was nicht in Vergessenheit geraten darf, ist, dass auch in den Bereichen der K-Dienststellen der Altersdurchschnitt sehr hoch ist. Während der abgeschaffte Aufstiegslehrgang für Bundespolizisten beim BKA durch einen neuen Lehrgang für jährlich 10 Mitarbeiter möglich gemacht wurde, und das Konzept des Verbandes der Bundespolizei/Zoll des BDK zur Ausbildung von 25 Nachwuchsbeamten im K-Bereich bereits vorliegt, sieht es in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders aus. Auch in absehbarer Zeit wird es keine K-Ausbildung geben, ein Laufbahnwechsel unter dem Deckmantel der Schutzpolizei ist zwar möglich, aber eine geeignete Qualifizierung erfolgt nicht. Da helfen auch die Einstellungen der sogenannten Seiteneinsteiger im Bereich IT und Wikri wenig, obwohl dieses Fachwissen wenigstens in den entsprechenden Bereichen effektiv genutzt werden kann. Ebenso wäre eine qualifizierte Fort- & Weiterbildung bereits „gestandener“ Kollegen möglich, die derzeit jedoch keine polizeiliche oder politische Unterstützung erfährt.

Zum Abschluss berichteten die beiden Vorstandsmitglieder der Jungen über Verbesserungsmöglichkeiten des BDK in den sozialen Medien. Beide erklärten die Vorzüge geeigneter BDK-Accounts, um mehr „Follower“ zu generieren und die Themen des BDK damit einem größeren Publikum bekannt zu machen. Es bestand Einigkeit, dass der BDK durchaus ausbaufähig im Bereich der sozialen Plattformen ist.

Als Resümee der gemeinsamen Sitzung bleibt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Landesvorständen der Bundespolizei/Zoll und Mecklenburg-Vorpommern über diese hinaus erhalten bleibt. Trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten sind die gemeinsamen Schnittmengen und Probleme im K-Bereich annähernd identisch.

Eike Bone-Winkel