Die gemeinsame Vorstandssitzung
06.04.2018
Aufgrund der Thematik der nachmittäglichen Fachveranstaltung „Identitätsbetrug“ erläuterten beide Vorstände Probleme und Lösungen in Zusammenarbeit mit den außerpolizeilichen Behörden, wie etwa der Ausländerbehörde. Der Fachverband der Bundespolizei zeigte an, dass die Mitarbeiter der Ausländerbehörden durch Schulungen und Ausgabe geeigneter Prüfgeräte stark dazu beigetragen haben, dass es weniger Verfahren in den LKÄs und der Bundespolizei gäbe. Wohingegen das Wissen zur Dokumentenüberprüfung bei den Landespolizeien unzureichend ist. Schulungsmaßnahmen zur Dokumentenfälschung der BuPol und der Kripo-Akademie stehen allen Mitgliedern der Polizeien offen Aufgrund der Tragweite der kriminellen Möglichkeiten mittels gefälschter Dokument, würde sich der Verband Bundespolizei wünschen, dass in den Ausbildungs- & Studienkonzepten der Länderpolizeien ein Modul „Grundlagen der Dokumentenfälschung“ eingeführt wird.
Weiter wurde berichtet, dass eine App für polizeiinterne Smartphones entwickelt wurde, mit der Dokumente abgescannt werden können. Eine über VPN zu erreichende Datenbank überprüft diese auf Fälschungsmerkmale und führt gleichzeitig eine Fahndungsabfrage durch. Die App wird den Ländern kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Auf den Smartphones soll ebenso ein dienstlich zulässiger Messenger installiert sein.
Ein weiteres wichtiges Thema war die Ausstattung und Personalsituation der beiden Verbände. Für die Landespolizei bleibt festzuhalten, dass einige Polizeireviere zum Teil kaum noch arbeitsfähig sind. Gründe sind u.a. ständige Abordnungen und der immens hohe Krankenstand. Durch das sogenannte Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Prinzip stopfen die Abordnungen auf der einen Seite Löcher, um sie sofort woanders wieder einzureißen. Der Krankenstand wiederum hat zum einen mit der Arbeitsbelastung, -unzufriedenheit und vor allem mit dem hohen Durchschnittsalter zu tun. Eine schlecht situierte Schutzpolizei wirkt sich immer unmittelbar auf die Arbeit der Kriminalpolizei aus.
Beide
Verbände sprachen sich daher erneut für eine bundesweite
Y-Ausbildung aus. Zur qualifizierten Arbeit im Bereich der
Kriminalpolizei bedarf es nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern einer
Kriminalisten-Ausbildung. Grundlegende Techniken und grundlegendes
Wissen sind unablässig bei der Bearbeitung von Straftaten. Und was
nicht in Vergessenheit geraten darf, ist, dass auch in den Bereichen
der K-Dienststellen der Altersdurchschnitt sehr hoch ist. Während
der abgeschaffte Aufstiegslehrgang für Bundespolizisten beim BKA
durch einen neuen Lehrgang für jährlich 10 Mitarbeiter möglich
gemacht wurde, und das Konzept des Verbandes der Bundespolizei/Zoll
des BDK zur Ausbildung von 25 Nachwuchsbeamten im K-Bereich bereits
vorliegt, sieht es in Mecklenburg-Vorpommern ganz anders aus. Auch in
absehbarer Zeit wird es keine K-Ausbildung geben, ein Laufbahnwechsel
unter dem Deckmantel der Schutzpolizei ist zwar möglich, aber eine
geeignete Qualifizierung erfolgt nicht. Da helfen auch die
Einstellungen der sogenannten Seiteneinsteiger im Bereich IT und
Wikri wenig, obwohl dieses Fachwissen wenigstens in den
entsprechenden Bereichen effektiv genutzt werden kann. Ebenso wäre
eine qualifizierte Fort- & Weiterbildung bereits „gestandener“
Kollegen möglich, die derzeit jedoch keine polizeiliche oder
politische Unterstützung erfährt.
Zum Abschluss berichteten
die beiden Vorstandsmitglieder der Jungen über
Verbesserungsmöglichkeiten des BDK in den sozialen Medien. Beide
erklärten die Vorzüge geeigneter BDK-Accounts, um mehr „Follower“
zu generieren und die Themen des BDK damit einem größeren Publikum
bekannt zu machen. Es bestand Einigkeit, dass der BDK durchaus
ausbaufähig im Bereich der sozialen Plattformen ist.
Als Resümee der gemeinsamen Sitzung bleibt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Landesvorständen der Bundespolizei/Zoll und Mecklenburg-Vorpommern über diese hinaus erhalten bleibt. Trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten sind die gemeinsamen Schnittmengen und Probleme im K-Bereich annähernd identisch.
Eike Bone-Winkel