Die Bayerische BDK-Landesspitze besucht die Abteilung C des Bayerischen Innenministeriums

Weitere Teilnehmer von Seiten des StMI waren der Inspekteur der Bayerischen Polizei, Herr Norbert Radmacher, sowie die Leiter der Sachgebiete Personal/Aus- und Fortbildung, Herr Christoph Klatt, und Informations- und Kommunikationstechnik, Herr Georg Ringmayr.

Robert Krieger benannte zu Beginn des Gesprächs die grundsätzlichen Themen, die den BDK Bayern bewegen. Der prekäre Personalstand der Kripo, der mit einem Fehl von 25 % beim PP München eine spektakuläre Dimension erreicht hat, stand im Zentrum aller Betrachtungen. Krieger brachte dazu Überlegungen vor – es müssen mehr junge Kolleginnen und Kollegen schneller zur Kripo. Möglicherweise zeigt sich auch in der Y-Ausbildung an der HföD ein ungünstiges Verhältnis zwischen S und K, das zu prüfen sei. Landespolizeipräsident Schwald betonte, dass die Ausbildungskapazitäten eine Engstelle darstellten, an der mit großer Entschlossenheit gearbeitet werde. So können in diesem Jahr noch 60 Studierende mehr die Ausbildung zur 3. QE durchlaufen. 

Frank Häublein warf einen neuen Aspekt ein: Die Komplexität der Anforderungen an die Polizei wird stetig größer. Dies führt dazu, dass sich der Personalmangel bei K doppelt auswirkt, denn gerade hier sind die langwierigen und hochkomplexen Ermittlungsverfahren angesiedelt. Jürgen Schneider stellte im Anschluss die Vorschläge des BDK Bayern für das laufende Jahr vor: 

• Die Polizeipräsidien dürfen die Kriminalpolizei bei der Stellenverteilung nach dem Konzept Die Bayerische Polizei 2025 nicht schwächen
• Kriminalpolizeidienststellen, in deren Dienstbereich ein Ankerzentrum bzw. ein Rückführungszentrum liegt, müssen personell verstärkt werden
• Die Kommissariate 6 – Fahndung sollen flächendeckend eingeführt werden
• Das Berufsbild des/der Kriminalassistenten/in soll analog dem Vorbild Hamburgs eingeführt werden
• Der Fachbereich Polizei der HföD benötigt mehr Stellen für Lehrpersonal, um den steigenden Studierendenzahlen gerecht werden zu können
• Mehr KDD-Standorte in Mittelfanken bilden; Durch die Einrichtung eines KDD z.B. bei der KPI Ansbach könnten erhebliche Fahr- und Wartezeiten eingespart werden
• Die Einkleidungsbeihilfe für Personenschutzkräfte muss endlich auf zeitgemäße Verhältnisse angepasst werden 

LPP Schwald sagte zu, die Anregungen des BDK zu prüfen, gab aber zu Bedenken, dass derzeit auf die gesamte Verwaltung hoher Personaldruck herrsche. So werde über den Abbau von bis zu 5.000 Stellen im Bereich der allgemeinen Verwaltung nachgedacht, wovon nur Polizei und Lehrer verschont blieben. Dabei sei man bemüht, keine dauerhafte Verschiebung von Aufgaben aus anderen Ressorts auf die Polizei zuzulassen. Stellen seien schnell zu schaffen, die große Herausforderung sei es aber, den Stellen auch „Köpfe“ folgen zu lassen. Die seien jedenfalls nicht mit der Gießkanne zu verteilen. Jedenfalls werde das BLKA und die Bereitschaftspolizei bei der Personalplanung besondere Berücksichtigung finden, ein Verteilen per Gießkanne sei jedenfalls nicht das Ziel. 

Im weiteren Verlauf des Gesprächs erläuterte Herr LMR Ringmayr die Fortschritte, aber auch die Herausforderungen bei der Einführung von IGVP-FE. Die Zahl der erfassten Fälle sowie die Erfassungsqualität nehmen stark zu. Es wurde darauf geachtet, dass zuerst Komfortfunktionen implementiert wurden. Insbesondere für die Kriminalpolizei wurde eine Kopiefunktion für Massenverfahren eingeführt. Die Performance wird laufend optimiert. C6 ist guter Dinge, dass der nahe Umstieg von PVP auf IGVP-FE gut gelingen wird. Daneben wird auch die Serverleistung für das Videokonferenzsystem der Bayerischen Polizei, deren Nutzung immens zugenommen hat, bedarfsgerecht ausgebaut. 

Zum Abschluss dankte Jürgen Schneider den Teilnehmern zum einen für das offene und intensive Gespräch, zum anderen aber auch für die Übernahme einer BDK-Anregung des letzten Jahres: Die Stellen, die eine modulare Qualifizierung erlauben, wurden endlich auch bei der Kriminalpolizei merklich ausgebaut.

Dafür vielen Dank!