Die baden-württembergische Cybersicherheitsagentur CSA

18.11.2020

Bereits im September des Jahres haben wir unsere Bedenken öffentlich gemacht, inzwischen haben auch weitere Stellen das Problem erkannt.

Mit unserem Artikel „CSA – die Cybersicherheitsagentur BW kommt“ vom 29.09.2020, hier abrufbar, haben wir bereits Kritikpunkte öffentlich gemacht (u. a. auch in einem SWR-Interview am 22.09.2020, im Artikel verlinkt), die bereits vor der parlamentarischen Sommerpause 2020 an die Abteilung 7 „Digitalisierung“ des Innenministeriums übermittelt worden sind.

Wir begrüßen nach wie vor sowohl die Stärkung der Cybersicherheit im Land als auch dem Grundsatz nach eine Cybersicherheitsagentur. Uns fehlt dabei allerdings die Berücksichtigung und notwendige Stärkung der bestehenden Struktur der Polizei BW und des LfV BW in Form eines ganzheitlichen Konzeptes.

Während die neue Behörde über enorme Personal- und Haushaltsmittel verfügen wird, geht die bestehende Struktur leer aus.

Zudem sind die Schnittstellen noch gar nicht hinreichend beschrieben und Abgrenzungen noch nicht vorgenommen.

Hinzu kommt die Konkurrenz auf dem behördlichen Arbeitsmarkt für Spezialistinnen und Spezialisten aus der IT – mit der Wirtschaft können wir in weiten Teilen im Bereich Cyber schon länger nicht mehr mithalten. Neuere Behörden wie ZITiS in München haben bereits zu Abwanderungen geführt.

Wir haben uns deswegen vor rund einer Woche entschieden, nochmals auf die Problempunkte bei der neuen CSA hinzuweisen. Die Punkte sind treffend in den in der Folge erschienenen Artikeln der Stuttgarter Nachrichten zusammengefasst, der Dank gilt Redakteur Franz Feyder.:

Mit DPA-Meldung vom 16.11.2020, 8.04 Uhr, Überschrift: „Polizeigewerkschaft kritisiert Aufbau einer Cybersicherheitsagentur“ wurden die Kernpunkte unserer Kritik dann auch in verschiedene regionale und überregionale Medien aufgenommen.

Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat zwischenzeitlich auch eine Kleine Anfrage zu diesem Thema gestellt (Aktuell noch nicht eingestellt in der Parlamentarischen Dokumentation des Landtags BW).