Die Aus- und Fortbildung nur in Sachen Politisch Motivierter Kriminalität ändern?

Die Kritik des Bundestags-Untersuchungsausschusses und der Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen, CDU, Die LINKE und SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern richtet sich folglich auch an die Adresse der kriminalpolizeilichen Arbeit. Es gelte, den angefangenen Reformkurs weiter zu verfolgen, um künftig derartige Straftaten zu verhindern oder rechtzeitig zu erkennen. Doch sind dabei verbesserte Fortbildungsangebote eine ausreichende Lösung?

Das teilweise Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der dem NSU angelasteten Mordserie wird anerkannt. Doch uns als Vertretung der Beschäftigten der Kriminalpolizei zielt diese Kritik zu kurz. Nicht nur bei der Aufarbeitung dieser Mordserie wurde fehlerhaft gearbeitet, auch in anderen Dienststellen und bei eigentlich allen Deliktfeldern. Aber nicht, weil unsere Kolleginnen und Kollegen nicht wollen. Gerade in Mecklenburg-Vorpommern wird ihnen nach unserer Meinung bewusst und gewollt oftmals das erforderliche Können vorenthalten.

Harter Tobak? Seit der so genannten Wende werden im Nordosten Deutschlands die Polizisten nicht mehr spartenspezifisch als Bereitschafts-, Kriminal-, Schutz- oder Wasserschutzfachleute aus- und fortgebildet. Nach der Auffassung der maßgeblichen Köpfe im Innenministerium muss schließlich jeder Polizist jede polizeiliche Aufgabe ausreichend beherrschen. Und was kommt dabei heraus? Fehler wie bei der Aufklärung der beschriebenen Mordserie und ein Einheitspolizist, der von vielem nur ein wenig beherrscht! Übrigens beschreiten einige wenige Bundesländer den Weg der getrennten Ausbildung und gehen so mit gutem Beispiel voran. Wir orientieren uns als Bundesland doch häufig an Hamburg oder Schleswig-Holstein, tun wir es doch bitte auch bei der Polizeiausbildung.

Es ist an der Zeit, auch in Mecklenburg-Vorpommern die Hinweise und Forderungen des BUND DEUTSCHER KRIMINALBEAMTER aufzugreifen und die Landespolizei so zu reformieren, dass sie ihren Aufgaben wieder in vollem Umfange gerecht werden kann. Dazu gehören die fachkompetente Ausbildung in den Sparten der Polizei sowie eine spartengerechte Leitung der Dienststellen. Damit bietet sich gleichzeitig eine große Chance für unsere Abteilung Verfassungsschutz. Die Mitarbeiter könnten dann ebenfalls an den Ausbildungsgängen zum Kriminalkommissar oder Kriminalrat teilnehmen, die ihnen ein wesentlich besseres Rüstzeug für die zukünftige Tätigkeit bieten als das übliche Einschlagen der Verwaltungslaufbahn. In Teilbereichen wird dieser Weg ja bereits beschritten.

Unser Fazit: Reformieren Ja, aber dann fachlich orientiert und für alle Deliktbereiche, für die Kripo, für die Leitungsebenen und die gesamte Landespolizei.