Deutlicher Anstieg der Gewaltkriminalität gegen die Polizei

Zusammengefasst finden sich im Lagebild folgende Darstellungen:

Die Anzahl von Gewaltdelikten an Polizisten befindet sich weiterhin auf einem sehr hohen Niveau. Nach einem Rückgang, pandemisch bedingt, war 2022 wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Für 2023 setzte sich die Entwicklung mit einem deutlichen Anstieg um18,94 Prozent gegenüber 2022 fort.

Die Steigerungen sind ein Bundestrend, NRW reiht sich damit in eine unrühmliche Entwicklung ein.

Besonders dramatisch ist der Anstieg der Tatverdächtigen unter 14 Jahren um 13,04 Prozent und der Tatverdächtigen von 14- bis unter 18-jährigen mit einer Steigerung von 11,18 Prozent. Auch diese Entwicklung spiegelt den bundesweiten Trend einer steigenden Anzahl tatverdächtiger Kinder und Jugendlicher bei Gewaltstraftaten wider. 

Gegenüber dem WDR Aktuelle Stunde vom 28.12.24 beklagt Oliver Huth die steigende Respektlosigkeit gegen Einsatzkräften.

Ein Problem besteht auch darin, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte als Event empfunden wird

Es sind nicht nur die Angriffe während der Silvesterfeierlichkeiten. Das Thema ist seit langem im Alltag angekommen. Es geht hier nicht um kleine Rangeleien, sondern insbesondere um massive Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Mitarbeiter der Feuerwehren, Rettungsdienste, ehrenamtliche Helfer, Jugendamtsmitarbeiter und so weiter. Beleidigungen und direkte körperliche Angriffe steigen.

Alle Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes können dies bestätigen. Sogar Institutionen wie das Deutsche Rote Kreuz müssen für ihre, meist ehrenamtlich tätigen Angehörige entsprechende Verhaltensregeln veröffentlichen.

Der BDK kümmert sich regelmäßig, zum Teil mit Sonderrechtsschutz, um seine betroffenen Mitglieder. Um Ursachenforschung und konkrete Vorschläge die Situation für alle Beschäftigen zu verbessern, sorgt sich der BDK seit Jahren, zB auch als Unterstützer des Präventionsnetzwerks #sicherimdienst des Landes NRW.

Der BDK NRW verurteilt die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Täter müssen konsequent bestraft, Grenzen deutlich gemacht werden

fordert Oliver Huth.

Die permante Forderung nach höheren Strafen ist dabei wenig zielführend. Die bestehenden Gesetze müssen konsequent angewandt werden. Beschleunigte Verfahren mit drastischen Strafen im Rahmen bestehender Gesetze sind notwendig. Dazu bedarf es allerdings auch Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte personell besser aufzustellen.  

Die Politik ist ebenso gefordert. Das Problem wird nicht alleine durch polizeiliche oder staatliche Maßnahmen zu lösen sein. Es braucht eine gesamtgesellschaftliche Ächtung. Es ist nicht zu akzeptieren, dass einzelne ihre Aggressionen an denen auslassen, die jeden Tag im Einsatz sind, um zu schützen und zu helfen.