Deutliche Kritik am geplanten V-Leute Gesetz

07.02.2024

BDK NRW, Deutscher Richterbund und die Generalstaatsanwälte sind sich einig. In der vorgelegten Form dürfen die Pläne des Bundesjustizministerium nicht umgesetzt werden.
Akten

Deutliche Kritik am geplanten V-Leute Gesetz vom BDK NRW und dem Deutschen Richterbund.

Zwar liegt mittlerweile eine etwas entschärfte Fassung vor, gleichwohl bleibt der BDK NRW bei seiner deutlichen Kritik zum Referentenentwurf

Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen sowie zur Tatprovokation

Mit dem geplanten Gesetz besteht eine große Gefahr, dass V-Leute in der Szene enttarnt werden können, wenn Daten aus den vorgesehenen Berichts- und Dokumentationspflichten später vor Gericht abgefragt werden.

Der Landesvorsitzende des BDK NRW, Oliver Huth, äußert sich gegenüber dem WDR

Das wird dazu führen, dass sich keine Person mehr für diese Tätigkeit anbietet und wir dieses Einsatzinstrument nicht mehr nutzen können.

Der Richterbund, die Generalstaatsanwälte und der BDK NRW befürchten, dass die geplanten Änderungen den Einsatz von V-Leuten zukünftig weniger effektiv machen.