Der große „Jahresbonus“
23.10.2019
Finanzminister Hilbers zeigte sich dann auch postwendend wenig optimistisch, was die Umsetzung der SPD-Forderung anbelangte.
Am 05.06.2019 vermeldete dann NDR 1, dass die CDU-Landtagsfraktion Niedersachsen sich ebenfalls dafür ausgesprochen hat, ab 2020 Weihnachtsgeld zu zahlen. Diesmal wurden sogar konkrete Zahlen genannt. Das Ganze müsse noch mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden. Eigentlich nach Sachlage nur eine Formsache. Bekanntlich wird Niedersachsen ja durch eine GroKo von SPD und CDU regiert. Finanzminister Hilbers stellte sich gegen seine eigene Fraktion und lehnte den Vorschlag ab.
Am 13.06.2019 meldete DPA, dass die oppositionellen niedersächsischen Grünen sich ebenfalls in die Diskussion einbringen und ein Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen fordern. Es werden sogar noch weit höhere Zahlungsbeträge gefordert als von den Landtagsfraktionen der GroKo genannt. Das ist zwar erfreulich, wir fragen uns nur, warum wurden die Forderungen der Grünen nicht während ihrer gemeinsamen Regierungszeit mit der SPD eingebracht? Der Vorschlag der Grünen wurde durch den haushaltspolitischen Sprecher der CDU, Thiele, zurückgewiesen.
Auch die FDP stimmte am 17.06.2019, laut Hannoversche Neue Presse, in den Chor der Fordernden ein. Wenn auch die Forderung etwas anders aussah und eine Art Staffelung enthielt. War es nicht die FDP, die während der gemeinsamen Regierungszeit mit der CDU im Jahr 2005 das Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen ersatzlos gestrichen hat? Damals sehr zur Freude des CDU-Finanzministers Möllring.
Übrigens waren sich die vorgenannten Parteien bei der beschlossenen Diätenerhöhung im Juni dieses Jahres alle einig und stimmten dafür, ohne lange Diskussionen, und es waren keine mahnenden Worte in Hinsicht auf die Finanzierung zu hören. Nach BDK-Informationen steht Niedersachsen bei den Abgeordnetendiäten an Platz sechs in Deutschland. Das gilt aber nicht für die Zahlung von Weihnachtsgeld. Dazu später mehr.
Zwischenzeitlich hatte die Hannoversche Allgemeine Zeitung am 12.07.2019 vermeldet, dass die Landesregierung im Rahmen einer Etat-Klausur einen sozial gestaffelten Jahresbonus beschlossen habe – anstelle des 2005 gezahlten Weihnachtsgeldes. Was sich im ersten Moment gut anhört, ist bei genauerer Betrachtung mehr als kümmerlich. Wir erinnern uns noch: Bis zum Jahr 2004 wurde den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten ein 13. Monatsgehalt als Weihnachtsgeld gezahlt. Was jetzt ab 2020 als „Jahresbonus“ vorgesehen ist, hat mit dem ehemaligen Weihnachtsgeld absolut nichts zu tun. Es ist der Versuch der derzeitigen Landesregierung, mit in Aussicht gestellten „Brosamen“ die Laune der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen, nach den Kürzungen der vergangenen 15 Jahre, wieder aufzubessern und die erlittenen Nachteile zu kaschieren. Hinzu kommt noch die Frage, ob es sich bei diesem „Jahresbonus“ um eine einmalige Sonderzahlung handeln wird oder ob dieser Betrag jedes Jahr gezahlt werden soll und in die Besoldungsordnung integriert wird.
Während es derzeit in Niedersachsen lediglich eine Einmalzahlung für die Besoldungsgruppen A 1 – A 8 in Höhe von 420 Euro gibt – die Polizei Niedersachsen beginnt bekanntlich mit der Besoldung erst ab A 9 – können das Landesregierungen anderer Bundesländer deutlich besser! Und darunter auch Bundesländer, die finanziell in der Hierarchieliste nicht gerade ganz oben zu finden sind. Und viel besser noch: Es handelt sich dort nicht um Einmalzahlungen, sondern überwiegend um in die jeweilige Besoldungsordnung integrierte Zahlungen.
Das Jahr 2019 neigt sich nun dem Ende zu. Der BDK erwartet mit Spannung, ob die im Juli gefassten Beschlüsse - wenn auch mit eher beschämend niedrigen Beträgen - im Jahr 2020 auch umgesetzt werden. Zu oft wurden wir schon von den Landesregierungen enttäuscht. Zu oft wurden schon Versprechungen gemacht und nicht eingehalten. Zu oft haben die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Kürzungen hinnehmen müssen. Das gilt insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der niedersächsischen Polizei. Sie sind die Garanten für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Niedersachsen. Sie müssen sich anpöbeln, anspucken, beleidigen und schlagen lassen. Sie stehen tagtäglich auf der Straße, nehmen Straftäter fest und führen wochenlange Ermittlungen, um eben diese Straftäter der Verurteilung zuzuführen. Dabei gehen unsere Kolleginnen und Kollegen schon längst über die psychischen und physischen Grenzen hinaus. Und trotzdem machen sie tags und nächtens immer wieder ihren Dienst.
Sie hätten es verdient, nicht nur ein paar Finanzkrümel vom großen Tisch der Landesregierung aufzufangen. Nein, sie hätten es wahrlich verdient am Jahresende einen wirklichen Jahresbonus, nämlich ein 13. Monatsgehalt, zu bekommen. Allein es fehlt der Glaube, dass dies geschieht.
Matthias Karsch
Landesvorsitzender