Der Föderalismus als Hemmnis? Wie lassen sich Kriminalität und Terror besser bekämpfen?

Eine Sendung von Barbara Weber und Michael Roehl (Moderation) 

Das Papier war brisant, schien es doch an den Grundfesten des Föderalismus zu rütteln. Entsprechend groß war der Aufschrei der Länder, als Thomas de Maizière seine „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten vorstellte“. Doch die Fehleranalyse beim Nichterkennen der NSU-Terrorzelle und im Fall des Terroristen Amri lassen für Bundesinnenminister nur eine Schlussfolgerung zu: Der Bund braucht mehr Kompetenzen, die Bundespolizei mehr Gestaltungsspielraum und die Befugnisse des Bundeskriminalamtes sollen erweitert sowie der Verfassungsschutz zentralisiert werden. Befürworter des Konzeptes argumentieren zudem, dass sich auch die organisierte Kriminalität nicht um Landes- und Behördengrenzen schert und Diebstahlsdelikte häufig von überregional tätigen Banden gegangen werden.

Gegner des Papiers verweisen auf Frankreich, dass die Polizeigewalt zwar zentralisiert hat, aber keinesfalls erfolgreicher bei der Kriminalitätsbekämpfung ist.

Welche Chancen, welche Risiken stecken hinter einer stärkeren Zentralisierung?

Ist die föderalistisch organisierte innere Sicherheit tatsächlich historisch überholt?

Welche Lehren haben Bund und Länder aus dem Debakel um die NSU-Terrorzelle gezogen?

Darüber, wie sich Kriminalität und Terror besser bekämpfen lassen und ob der Föderalismus die Kriminalitätsbekämpfung hemmt, diskutieren wir in der Länderzeit ab 10:10 Uhr. Diskutieren Sie mit uns: Rufen Sie kostenfrei an unter

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Studiogäste:

• Prof. Hartmut Aden, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

• Andreas Kossiski, SPD-Landtagsabgeordneter in NRW  und stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses

• Dr. Hans Reichhart, CSU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Innenausschusses                                 

• André Schulz, Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter