Der BDK Sachsen zur Neubesetzung des Amtes des Innenministers

Das kritische Statement des BDK Sachsen war der Auslöser für die bis heute anhaltende Kritik an der Personalpolitik des Innenministers. Andere Polizeigewerkschaften zogen nach und erhöhten damit den politischen Druck.

Auch das kürzlich angesetzte gemeinsame Gespräch zwischen den Gewerkschaften und dem Minister war nicht dazu geeignet, das Vertrauen - ausgelöst durch fehlende Transparenz und Beteiligung - wiederherzustellen.

Nun gilt es, das Vertrauen der Polizei in die Politik wieder zu stärken und die Schäden der Vergangenheit zu beheben. Dies kann nur durch Transparenz und Kommunikation auf Augenhöhe gelingen. 

Der BDK fordert daher eine Aufarbeitung und Prüfung bereits getroffener und geplanter Personalentscheidungen.

Sollten sich hierbei Unstimmigkeiten zeigen, so sind diese Entscheidungen zu korrigieren.

Dies wird einer der Punkte sein, woran wir den neuen Staatsminister des Innern messen werden.

Gerne bieten wir im Rahmen dieser Aufarbeitung unsere Mitarbeit an. 

Unter anderem sind wir der Auffassung, dass vor allem die Leitung der Stabsstelle Kommunikation mit einer dieser Aufgabe gewachsenen Führungskraft zu besetzen ist.

Wir verbinden an den neuen Innenminister die Erwartung, dass die förderliche Politik hinsichtlich der Polizei weiterhin Kontinuität besitzt.

Wir wünschen dem neuen Innenminister stets ein gutes Händchen bei allen anstehenden Entscheidungen und stehen diesem als Bund Deutscher Kriminalbeamter jederzeit gern beratend zur Seite.

Torsten Schmortte
Kommissarischer Landesvorsitzender