Der Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Sachsen begrüßt die Wiederherstellung einer einheitlichen Strategie zur Bekämpfung der politisch-motivierten Kriminalität im Freistaat Sachsen

Die im Jahr 2012 vorgenommene Entkopplung der Bekämpfung des Rechts-/Links-extremismus von allgemeinen Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes und der Einrichtung von getrennt agierenden Organisationseinheiten war fachlich mit der gebotenen Distanz zu sehen und zunehmend nicht mehr zeitgerecht.  

Der BDK setzt sich beständig für eine den Entwicklungen und den Besonderheiten der Polizeiorganisation und der Aufgabenteilung in Deutschland entsprechenden Sicherheitsarchitektur ein. Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation und Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern - national sowie international - und beständiger Abläufe zum gesicherten Austausch relevanter Daten. Doppelzuständigkeiten und Informationsabbrüche müssen vermieden, Synergien genutzt werden. Da kann die sächsische Polizeiorganisation nicht außen vor bleiben. 

Vor dem Hintergrund der sich völlig neu definierenden Terrorismusgefahr in Deutschland und dem Zuwachs im Aufkommen politisch-motivierter Gewaltkriminalität sehen wir eine beständige aufgaben- und organisationskritische Betrachtung der Bekämpfungsstrategie der sächsischen Polizei zur Begegnung dieser Kriminalitätsfelder als unumgänglich an.

Die getroffene Entscheidung zur Zusammenführung der bislang beim Landeskriminalamt und beim Operativen Abwehrzentrum (OAZ) angebundenen Zuständigkeiten in eine Struktureinheit und der damit befassten personellen Ressourcen beim LKA ist ein Schritt zur Herstellung dieser Sicherheitsarchitektur.   

Landesvorsitzender Peter Guld:

„Vor dem Hintergrund der sich deutlich veränderten Sicherheitslage auch in Sachsen ist dieser Schritt nur zu begrüßen. Wichtig ist jetzt, schnellstmöglich das Polizeiliche
Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) zu einer hohen Wirksamkeit zu bringen. Wir erwarten im Zusammenwirken des PTAZ mit den Ermittlungsressourcen der Polizeidirektionen einen erheblichen Effizienzschub in der Bekämpfung der politisch-motivierten Kriminalität.“