Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Bundesrat-Drucksache 364/19) war unter anderem eines unserer Anliegen.

Wir stellten hier klar und deutlich heraus,  dass die vorgeschlagenen Änderungen vielmehr einen Bruch im bewährten System der notwendigen Verteidigung darstellt; sie werden für eine effiziente und effektive Strafverfolgung nachteilig sein.

Es wäre dogmatisch sinnvoller und klarer ein Prozesskostenhilfeverfahren als Vorstufe zum System der notwendige Verteidigung einzurichten.

Unabdingbar ist jedenfalls die Klarstellung, dass Beschuldigte nach entsprechender Belehrung im Ermittlungsverfahren frei entscheiden und auch auf einen Verteidiger verzichten können.

Im Rahmen unser Zukunftsoffensive 2020, diskutierten wir den Direkteinstieg zur Kripo in Teilen. Schon früher gab es bei der bayerischen Polizei einen Direkteinstieg zu K, als die sogenannten „WKP“ (weibliche Kriminalpolizistinnen) in Ainring, gezielt für die Verwendung bei der Kriminalpolizei ausgebildet wurden. 

Natürlich stand auch die Sollstellenproblematik auf unserer Agenda. Während die Kriminalpolizei auf der Fläche zu wenig Sollstellen hat, ist es im Ballungsraum München umgekehrt. Vorhandene Sollstellen bei K können nicht mit Personal besetzt werden. Teilweise haben die Kommissariat dort ein Fehl von 25 % bis 50 %, natürlich ist die Verteilung des Personals Sache des jeweiligen Präsidiums, aber auch hier mussten wir schon mal deutlich werden, dass etwas wohl nicht stimmt. 

Für die KPIen der Fläche forderten wir die personelle Verstärkung der K11 Cybercrime (dort brauchen wir nicht nur Cybercops sondern auch Ermittler) sowie endlich die flächendeckende Einführung der K6 Fahndung bei der Kriminalpolizei, ebenfalls mit entsprechenden Sollstellen hinterlegt.

Unsere stellv. Landesvorsitzende und tarifpolitische Sprecherin fordert die Abschaffung der „nichtssagenden“ Bezeichnung „Tarifbeschäftigte“. Diese Bezeichnung wird den Aufgaben der Beschäftigten nicht gerecht. Alle Kolleginnen und Kollegen eignen sich umfangreiche Fachkenntnisse an, die sich in der Bezeichnung  Kriminalfachangestellte, bzw. Polizeifachangestellte, widerspiegeln muss.

Wir möchten uns auch auf diesem Weg nochmals für das sehr offene Gespräch mit unserem Innenminister bedanken.