Der BDK Sachsen zu den gewalttätigen Vorfällen in der Silvesternacht in Leipzig
03.01.2020
Dieses Phänomen ist nicht neu und konnte
sich in den zurückliegenden Jahren, auch eben durch solche Formen der
Bagatellisierung, etablieren.
Erscheinungsformen der politisch motivierten Kriminalität in allen Ausprägungen
sind als deutlich gesellschaftsgefährlich anzusehen. Jeder Form von Extremismus
ist entschieden entgegenzutreten.
Die Ereignisse in der Silvesternacht binden sich ein in eine Kette von
Angriffen auf die Gesellschaft, auf das Leben und die Gesundheit sowie auf das
Eigentum, die so nicht mehr hinnehmbar sind.
Die Polizistinnen und Polizisten in Leipzig-Connewitz wurden bewusst als
Vertreter des Rechtsstaates angegriffen. Dabei wurden schwere Verletzungen
gewollt herbeigeführt bzw. in Kauf genommen.
Die hier Handelnden sind keine friedlich Feiernden, sondern Straftäter, deren
einzige Motivation in der Herbeiführung von Anarchie und Unruhe zu suchen ist.
Die Aufgabe der Polizei ist es, die Gesellschaft vor dieser extremistischen
Gewalt zu schützen.
Ein Herunterspielen dieser Tatsache aufgrund parteipolitischer Ansichten stellt eine Missachtung der staatlichen Ordnung dar und ist respektlos gegenüber den Einsatzkräften, welche jeden Tag ihr Leben im Dienst riskieren. Die vordergründig aufgeworfene Frage nach der Zweckmäßigkeit der Polizeitaktik verkennt Ursache und Wirkung. Wer die Anwesenheit von Polizeikräften und deren Reaktion auf tätliche Angriffe als Provokation und somit Eskalation bezeichnet, begibt sich auf eine Ebene zu den Gewalttätern und macht sich mit deren Handlungen somit gemein.
Wir wünschen den verletzten Kolleginnen und Kollegen eine schnelle Genesung.