Der BDK M-V unterstützt die Initiative für Transparenz in Politik und Verwaltungen in Mecklenburg-Vorpommern

18.11.2023

Transparenz ist ein zentraler Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Entscheidungen der Politik und Verwaltung müssen offen und für jeden frei zugänglich sein. Dies verhindert Klüngelei und Korruption. Da es an diesen Voraussetzungen in M-V zum Teil mangelt, haben wir uns entschlossen die o.g. Initiative zu unterstützen.
Offener Brief

Im Rahmen der letzten Landesvorstandssitzung wurde durch den Vertreter von Transparency International auf die aktuelle Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. Zuletzt hatte eine Umfrage des NDR (hier abrufbar) vom November 2023 ergeben, dass sich eine große Mehrheit der Befragten mehr Transparenz und Offenheit von Politikerinnen und Politikern wünsche. Hierzu gehöre auch, unter welchem Lobby-Einfluss diese stehen und welche weiteren Abhängigkeiten durch andere Tätigkeiten auf die eigenen Entscheidungen Einfluss haben.

Das Ziel der Initiative ist die Schaffung eines Transparenzgesetzes und eines kostenfrei zugänglichen Transparenzportals, um Entscheidungen aus Politik und Verwaltungen des Landes und der Kommunen nachvollziehen zu können. Auch der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V spricht sich in seinem 8. Bericht unter Punkt 7 für die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes M-V hin zu einem modernen Transparenzgesetz (hier abrufbar).

Die Initiative ist aus unsere Sicht aus vielerlei Gründen unterstützenswert, so dass Einigkeit darüber bestand, dieser beizutreten.

weiterführende Informationen unter: https://transparenzgesetz-mv.de