Der BDK LV Bayern im Finanzministerium

Seitens des BStMFH waren Andrea Ebenhoch-Combs, Dr. Christoph Schultes und Michael Klauser mit seiner Kollegin Julia Brkic anwesend, vom BDK nahmen die bayerischen Landesvorsitzenden Robert Krieger und Jürgen Schneider, sowie Patrick Lindner und Alexander Hessler als Vertreter der Steuerfahndenden teil. 

Der BDK setzt sich für die Schaffung eigener Strafsachen- Finanzämter ein und regt an, die bisherige Personal- und Organisationsstruktur grundlegend zu überdenken. Die Vor- und Nachteile etwaiger Strukturveränderungen wurden in einem regen Dialog besprochen, sowie sich ausgetauscht über das geplante Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (BBF). Ausführlich diskutiert wurde in diesem Zusammenhang auch ein möglicher Einsatz von Beamtinnen und Beamten der 2. QE in der Steuerfahndung, mit gleichzeitig fortschreitender Automatisierung in den Veranlagungsstellen. Schließlich geht es darum, die Steuerfahndung für die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen in der Zukunft zu rüsten. Herr Dr. Schultes merkte hierzu an, dass die AMLA in Frankfurt und das neue BBF Bayern tangieren werden und die Entwicklungen im BStMFH mit einiger Besorgnis beobachtet werden. Am Ende übergaben die BDK-Vertreter ein Positionspapier mit Ideen zu einer Neustrukturierung der Steuerfahndungsstellen in Bayern, welches Hr. Dr. Schultes mit großem Interesse entgegennahm. 

Weiterhin wurde über den Stand der Entwicklung der E-Akte und des finanzamtseigenen Systems elektronischer Aktenführung, sowie die zukünftige Fallverwaltung (Konsens Produkt „Steufa/Bustra“) gesprochen. Hr. Klauser versicherte, dass die im Pilotierungsbericht aus dem Jahr 2023 angesprochenen Probleme angegangen werden und teilweise bereits gelöst sind. Das Projekt sei finanziell gut ausgestattet, so dass hier auch Spielraum für Anpassungen besteht. Die eingesetzte Arbeitsgruppe, an der u.a. Steuerfahndungsprüferinnen und -prüfer beteiligt sind, bestehe weiterhin und liefert input. Insgesamt sei das Projekt im Fluss und Kritik wird an die Entwickler weitergegeben. Hr. Lindner sprach ein technisches Problem der Steuerfahndungsstelle Nürnberg mit der elektronischen Aktenführung in EUStA-Fällen an. Dies nahm Herr Klauser auf. Der BDK wird die weitere Entwicklung eng begleiten. 

Zu guter Letzt wurde nochmals über den Zeitplan der Einführung neuer Dienstausweise gesprochen. Das Layout ist bereits entworfen. Der Ausweis soll für alle Bediensteten der Finanzverwaltung kommen und einen Chip enthalten, der gleichzeitig den Zugang zum SINA-Laptop gewährt. Hier zeigten wir Verständnis, dass es sich um eine umfangreiche Aufgabe handelt, die auch unter Kostengesichtspunkten möglichst effizient gestaltet werden soll. Einzig die „Steuerfahndung“ sollte unter dem Gesichtspunkt der weitreichenden Befugnisse im Strafverfahren zur sofortigen Erkennbarkeit durch Dritte deutlicher hervorgehoben werden bzw. sich der Dienstausweis farblich klar von den Dienstausweisen der restlichen Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten unterscheiden. 

Wir bedanken uns bei den Teilnehmenden des BStMFH für das offene und transparente Gespräch.