Der BDK im Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz

Neben dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden des BDK, Christian Soulier, waren der Oberbürgermeister der Stadt Worms, Herr Kissel, der Landesvorsitzende des Weißen Ring e.V., Polizeipräsident a.D. Karl-Heinz Weber, Prof. Dr. Wieland von der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als sachverständige Auskunftspersonen geladen.

Christian Soulier wies im Rahmen seiner Anhörung daraufhin, dass neben materiellen Schäden durch die Entwendung von Wertsachen oder den zum Teil massiven Sachbeschädigungen vor allem das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger durch einen Wohnungseinbruch nachhaltig und erheblich beeinträchtigt wird. Vermehrt wird festgestellt, dass ältere Personen Opfer derartiger Straftaten sind. Auch scheut man zwischenzeitlich nicht vor Gewaltanwendung, wenn Geschädigte vor Ort angetroffen werden. Die psychischen Schäden derartiger Wohnungseinbrüche sind durchaus massiv. Ein zunehmend größeres Problem stellen darüber hinaus die überörtlich agierenden Täterbanden dar, die für zahlreiche Einbruchsserien verantwortlich sind, oftmals sehr professionell, mittlerweile aber auch zunehmend aggressiv zu Werke gehen und dabei auch in Kauf nehmen, auf die Bewohner zu stoßen.

Um diesem Problem entgegenzutreten sind neben baurechtlichen Vorgaben staatliche Anreiz- und Förderprogramme ebenso ernsthaft zu erwägen, wie die Intensivierung der Gespräche mit der Versicherungswirtschaft, mit der Zielrichtung entsprechende Anreizsysteme zu etablieren.

Ein Maßstab zum Erkennen des Erfolgs präventiver Maßnahmen ist die Quote der Einbruchsversuche. Bislang liegt diese Quote häufig zwischen 40-45 % aller Taten. Neben den wichtigen Ermittlungserfolgen bzw. Repressionsmaßnahmen muss es gelingen, diesen Anteil zu erhöhen. Je größer der Anteil der „erfolglosen Einbruchsversuche“, desto schlechter das Kosten-Nutzen-Risiko der Täter.

Zur intelligenten Bekämpfung des Wohnungseinbruchs bedarf es eines ganzheitlichen, interdisziplinären Ansatzes sowie eine deutlich strukturiertere Zusammenarbeit, Vernetzung und Kooperationen der verschiedenen Akteure. Die Prävention ist hierbei ein Teilbereich.

Die Ausführungen des BDK wurden aufmerksam zur Kenntnis genommen. Dies äußerte sich in der anschließenden Fragerunde, da ein Gros der Fragen an Christian Soulier gerichtet wurden.

Der Landesvorstand