Der BDK im Gespräch mit Roger Lewentz und Jürgen Schmitt

24.03.2016

Der Landesvorsitzende des BDK Rheinland-Pfalz, Christian Soulier, hatte bei zwei Gesprächsterminen Anfang März – also noch vor der Landtagswahl – Gelegenheit, mit dem Innenminister sowie dem Inspekteur der Polizei Gespräche über die Zukunft der Kriminalpolizei zu führen. Ziel war unter anderem die Analyse der aktuellen Situation und Entwicklung gemeinsamer Ideen zur Lösung bestehender Probleme.
Der BDK im Gespräch mit Roger Lewentz und Jürgen Schmitt

Im Mittelpunkt standen dabei die mangelnde Attraktivität der Kriminalpolizei und deren Gründe. Auch die Belastungen des Alltages sowie die steigende Zahl von Sonderlagen bei deutlich reduziertem Personal haben inzwischen Ausmaße erreicht, die es in dieser Intensität kaum gegeben hat. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten ein deutliches Bekenntnis der politisch Verantwortlichen zur Kriminalpolizei sowie entsprechende positive und zukunftsweisende Signale.

 

Wirkungsvolle Kriminalitätsbekämpfung erfordert eine hohe Qualität in der Sachbearbeitung. Daran gekoppelt ist die Forderung nach ausreichendem und gut ausgebildetem Personal. Personalzuweisungen nach dem antiquierten System „PZM“ hatten möglicherweise früher mal ihre Berechtigung, sind aber heutzutage nicht mehr geeignet, die Kriminalpolizei zukunftsorientiert auszurichten.

 

Ein weiterer Schwerpunkt in den Gesprächen waren die Folgen der „Optimierung“ der Kriminalpolizei. Dem BDK und den Kolleginnen und Kollegen der Kriminalpolizei ist ein fairer Umgang miteinander besonders wichtig. Jede Kommunikation, auch wenn sie kontrovers geführt wird, muss offen und ehrlich stattfinden. Dabei sollte nicht das politische Kalkül im Vordergrund stehen, sondern die Fachlichkeit.

Seit den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln scheint glücklicherweise ein Umdenkungsprozess in die richtige Richtung eingesetzt zu haben. Diesen gilt es  konsequent fortzuführen.

 

Die Polizei des Landes Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren aufgrund der Auswertung von PKS-Zahlen als bundesweit mit führend dargestellt worden. Dadurch ergeben sich zwangsläufig Probleme, um gegenüber politischen Verantwortungsträgern und der Öffentlichkeit Forderungen nach mehr Personal oder Material zu formulieren. Dass sich hinter diesem Umgang mit der PKS – auch aufgrund der Koppelung mit der PZM – Probleme verbergen, muss offen diskutiert werden!

 

Die Kriminalpolizei in Rheinland-Pfalz benötigt schlichtweg mehr Personal im Ermittlungsbereich, aber auch in Fachbereichen wie z. B. Cybercrime oder  Wirtschaftskriminalität. Wir benötigen ein starkes LKA, das in der Lage sein muss, die fachliche Ausrichtung der Kriminalitätsbekämpfung zu übernehmen. Wir brauchen kriminalpolizeiliche Dienststellen, die in die Lage sind, den Alltag zu bewältigen.  Darüber hinaus  muss gewährleistet sein, dass mit temporären Schwerpunktbildungen Kriminalitätsphänomene wirkungsvoll bekämpft und Sonderlagen bewältigt werden können.

 

Die ausgesprochen offen und konstruktiv geführten Gespräche, die nach dem Willen aller Beteiligten fortgesetzt werden, geben Hoffnung, dass gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden können, um die Zukunft der Kriminalpolizei als Garant einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung erfolgreich gestalten zu können.

 

 

Der Landesvorstand