Der BDK im Gespräch mit Innenminister Roger Lewentz

Hinsichtlich der Organisationsoptimierung wurden anhand konkreter Beispiele entstandene Schwachstellen aufgezeigt, insbesondere in den Bereichen K 17 und  K1/2. Das Innenministerium hatte bereits im Vorfeld angekündigt, eine Evaluierung durchführen zu wollen, aber erst im  Jahr 2015. Hieran will der Innenminister festhalten, sagte aber zu, diese ernsthaft durchführen zu wollen. Man sei durchaus gesprächsbereit, Entscheidungen zu überdenken, wenn die Evaluierung dies hergebe. Dabei sei es aber notwendig, dass sich zu gegebener Zeit die Behörden und auch die Berufsverbände deutlich zu bestehenden Problemen artikulieren.

Intensiv diskutiert wurde in Folge das Thema Beförderungen, insbesondere Beförderung von Funktionsträgern in den Bereichen A12 und A13. Aus Sicht des BDK ist es weder hinnehmbar noch ansatzweise nachvollziehbar, dass K-Leiter, Vertreter bzw. vergleichbare Funktionsträger bis zu 10 Jahren und länger warten müssen, um in die entsprechende Besoldungsgruppe befördert zu werden.  Der Schwerpunkt von Beförderungen sieht der Innenminister leider nur bei allen Polizeibeamten im Bereich  bis A 11.  

Die Ansicht des Innenministers hat jedoch mit Eignung, Leistung und Befähigung nichts mehr zu tun, eher mit fehlender Anerkennung von Leistungsträgern. Hierdurch werden insbesondere bei der Kriminalpolizei K-Leiter und ihre Vertreter ungerecht behandelt. An dieser Stelle forderte der BDK deutliche Verbesserungen.

Weitere Themen waren:

-       Mehrarbeitsproblematik – Umgang mit zukünftig anfallender Mehrarbeit

-       Beauftragter für die Landespolizei

-       Technische Unterstützung der Polizeipräsidien durch die Zentralstelle für Poli-zeitechnik

-       Zentralisierung Notrufmanagement

-       Portabilität von Pensionsansprüchen – Umsetzung in Rheinland-Pfalz

Hinsichtlich der Etablierung eines sogenannten „Polizeibeauftragten“ wurde von Seiten des BDK angefragt, ob sich der einzelne Polizeibeamte an diesen wenden könne. Dies wurde vom Minister ausdrücklich bejaht. Der Minister wurde  darauf hingewiesen, dass dies eine deutliche Abkehr des Prinzips der „Einhaltung des Dienstweges“ darstellt; möglicherweise gekoppelt mit der Weitergabe, dienstlich erlangter Informationen.

In Zukunft wird der BDK seine Mitglieder auf diesen Weg hinweisen.

Der BDK traf auf einen gut informierten  Minister. Trotz unterschiedlicher Meinung in bestimmten Themen, waren es tiefgehende und konstruktive Gespräche für die Kriminalpolizei.