Der BDK im Gespräch mit der Amtsleitung des Bayerischen Landeskriminalamtes

Hintergrund war die Vorstellung des BDK-Strategiepapiers „Zukunftsoffensive Kriminalpolizei Bayern“. Zu den von Udo Reller detailliert vorgetragenen zentralen Forderungen des BDK Bayern zur Erhaltung einer leistungsstarken Kriminalpolizei in Bayern stand wegen der noch anhaltenden Pensionswelle, eine grundsätzliche Personalmehrung im Vordergrund. Unser Ziel muss es weiterhin sein, schnellstens die überalterte Kriminalpolizei für die Zukunft wieder leistungsstark anwachsen zu lassen, um die gesetzlichen und gesellschaftlichen Aufgaben erfüllen zu können. Hierzu gehört die umgehende Verstärkung der Kripo um mindestens 700 zusätzliche Vollzugsstellen, um den angestrebten Anteil der Gesamtpolizei in Bayern von 18 % zu erreichen. Personell ist hier das BLKA mit seinen vielen Spezialdienststellen noch nicht mit einberechnet. Mittelfristig ist wegen neuer Aufgabenfelder, insbesondere auch im Bereich OK, eine weitere Erhöhung bei der Kripo- ohne einer bisherigen Einberechnung des BLKA- um 500 Vollzugsbeamte erforderlich. 

Entsprechende Personalforderungen liegen seitens der Amtsleitung dem Bayerischen Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration bereits vor. Einer Schwächung mangels Personal oder Personalverschiebungen ist vehement entgegen zu treten.

Im Tarifbereich war man sich einig, dass die Schaffung von attraktiven Tarifstellen in den Ballungsräumen notwendig ist. Das BLKA steht in massiver Personalkonkurrenz zur Stadt München sowie zum Teil neugeschaffener Landes- und Bundesbehörden. Dort werden attraktive Angebote wie Job-Freifahrten sowie Lohnsteigerungen bis zu 20% angeboten. Mit der staatspolitischen Digitaloffensive ist für die bayerische Staatsverwaltung, insbesondere auch für unsere Tarifbeschäftigten ein neues Zeitalter angebrochen. Die Zeiten der alten ADLER- und OLYMPIA-Schreibmaschinen sind vorbei. Das Arbeiten am PC mit Datenbank-Tätigkeiten, etc. gehören nun zum Tagesgeschäft. Kriminalpolizeiliche Unterstützungen an Wochenenden und zur Nachtzeit bei Vernehmungen, etc. kann man nicht mit den Tätigkeiten in gemeindlich- oder städtischen Amtsstuben vergleichen. Die Tarifbeschäftigten sind hier zum Teil hohen physischen wie psychischen Belastungen ausgesetzt, die in den Arbeitsverträgen nicht geregelt sind. Die bisherigen Arbeitsverträge müssen schnellstens auf das „Jetzt“ angepasst werden. Der BDK-Vorschlag, eine Laufbahn für Kriminalfachangestellte/-er bei der bayerischen Kriminalpolizei zu etablieren, wurde von der Amtsleitung bejaht. Frau Sandles sieht hier den Einstieg bei E9 als geboten an.

Auch Stellenplananpassungen für die 2., 3. und 4. QE wurden angesprochen. Auch hier war man sich einig, dass Führungskräfte und Sachbearbeiter attraktive Berufsperspektiven brauchen. Hierzu gehört bei der 2. QE der Abbau des bestehenden Beförderungsstaus. Ferner bei der 3. QE verbesserte Beförderungsmöglichkeiten nach A12 durch Schaffung entsprechender Dienstposten sowie für herausragende Sachbearbeiter Beförderungsmöglichkeiten nach  A13. Bei den Führungskräften der 4. QE sollte es vermehrt Anhebungen nach A15 geben, wobei hier nicht nur die Führungsspanne ausschlaggebend, sondern auch die fachliche Verantwortung im Vordergrund stehen sollte. Bei den Verwaltungsbeamten und Tarifbeschäftigten sollte eine dauerhafte Rücknahme von Wiederbesetzungssperren vakanter Stellen erfolgen.

Wegen der hohen Pensionsabgänge und zur Erhaltung des „Kripo-Know-how“ müssen für den Wissenstransfer Überlappungszeiten eingerichtet werden. Die fachliche Ausbildung eines erfahrenen Kriminalbeamten dauert zwischen 5-10 Jahre. Aufgrund stetiger Kriminalitätsphänomene, neuer Aufgabenfelder und der Verpflichtung zur lebenslangen Fortbildung ist dieser Schritt für den Bestand einer qualitativ hochwertigen Arbeitsleistung bei der Kriminalpolizei unabdingbar.

Der BDK unterstützt auch weiterhin die Einstellung von Expertinnen und Experten aus dem Nichtvollzug. Hierzu gehören neben Verwaltungsbeamtinnen und –beamten und  Technischen Beamtinnen und Beamten, Wissenschaftler für den Informationstechnischen Dienst sowie Tarifangestellte. Diese sollen zur Entlastung der Vollzugsdienstes dienen damit durch deren Wissenstransfer die Qualität der kriminalpolizeilichen Arbeit weiter erhöht werden kann.

Nachdem im BLKA vermehrt nun auch der Anteil junger Frauen gestiegen ist und ein damit möglicher Familienwunsch im Vordergrund steht, ist die Aufnahme der Kriminalpolizei in die Mobile Reserve der Bayerischen Polizei, wie bei der schichtdienstleistenden Schutzpolizei, zu begrüßen. Herr PP Heimberger sieht hier auch beim BLKA Anpassungsbedarf.

Die Amtsleitung wurde auch zu der BDK-Forderung „Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei“ angesprochen. Sowohl Herr PP Heimberger, als auch Fr. PVP`in Sandles sehen diesen Ansatz als erfolgversprechend an. Frau PVP`in Sandles erklärte, dass man so auch möglicherweise Aspiranten für den Polizeidienst gewinnen könnte, die zwar Interesse am Beruf des Kriminalbeamten haben, sich aber vom Tragen einer Uniform beim Durchlaufen der Ausbildung, bzw. der Zeit danach abschrecken lassen. Herr PP Heimberger erklärte, dass man aber auch die Durchlässigkeit für eine mögliche spätere Verwendung bei der Schutzpolizei gewährleisten müsse. Hier wäre vermutlich ein noch zu findender Mittelweg für den Direkteinstieg bei K der zielführende. Letztendlich herrschte einhellig die Meinung, dass der Direkteinstieg bei der Kriminalpolizei die beste Möglichkeit wäre, der bestehenden Überalterung der Kriminalpolizei entgegenzuwirken.

Resümee bedingt musste festgestellt werden, dass das BLKA bundesweit eine hochrangige Vorreiterrolle unter den Landeskriminalämtern in Deutschland einnimmt. Herrn PP Heimberger und Frau PVP`in Sandles wurde zugesichert, in weiteren vertraulichen Gesprächen zwischen dem BDK und dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration für das BLKA  in Absprache weitere Optimierungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Abschließend  waren sich beide Seiten einig, diese Art von produktiven Gesprächen auch zukünftig beibehalten zu wollen.  

Udo Reller