Der BDK im Gespräch

 Bekämpfungssituation Kinderpornografie

Gerhard Minikus als Leiter K 2 und bundesweit anerkannter Experte stellte hierzu seine Einschätzung vor. Während sich die Belastungen aller K 2 im Land seit Jahren hinsichtlich der allgemeinen Sexualdelikte (sex. Missbrauch, Vergewaltigungen etc.) auf einem weiterhin hohen Niveau befinden,
entwickeln sich die Fallzahlen in den Bereichen „Verbreitung pornografischer Schriften und Kinderpornografie“ prognostisch massiv nach oben.

Hierzu verdeutlicht der BDK Rheinland-Pfalz seine Positionen:

 Mehr Fälle bedingen auch mehr Personal in den K 2. Bislang ist ein Personalzuwachs in den K 2 der Präsidien nicht erkennbar.

• Das SDN muss für die K2-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in den Flächen-Kriminalinspektionen nutzbar sein. Hierzu müssen die Bandbreiten zur Anbindung der KIen überprüft und modifiziert werden.
• ViSX muss endlich auch in den K 2 ankommen. Der BDK fordert hierzu eine Netzwerklösung, die in den aktuellen Haushaltsplanungen auch zwingend vorgemerkt werden muss.

In einer konstruktiven Atmosphäre entwickelte sich eine fachlich gute Diskussion hinsichtlich der einzelnen Umsetzungsschritte. Der BDK Rheinland-Pfalz ist zuversichtlich, mit Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß eine verlässliche Partnerin zur Fortentwicklung der Bekämpfung der KIPO zu haben. 

2. Personalsituation Kriminalpolizei

Lothar Butzen als Leiter einer Kriminaldirektion leitete die Diskussion mit der Übernahme weiterer Aufgaben durch die Programme „Aerbit“[1], Mehrfach- und Intensivtäter, Haftbefehlsmanagement, „Regewa“[2] ein. Zusätzlich werden die Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der „Hasskriminalität“[3] und der Kinderpornografie die Problematik weiter verschärfen. Hierzu hat die Kriminalpolizei kein zusätzliches Personal erhalten, obwohl sich aus den Programmen Mehrbelastungen ergeben. In diesem Kontext scheint es von besonderer Bedeutung, dass gerade in den Polizeipräsidien Rheinpfalz und Koblenz die Personalausstattung bei K besonders prekär ist. Der Landesvorsitzende Christian Soulier verdeutlichte hierzu, dass die seitens des MDI in Aussicht gestellte positive Personalentwicklung von 200 Stellen mehr bei der Kriminalpolizei nunmehr unmittelbar aufgegriffen werden muss. Hierzu ist das MDI in der Verpflichtung eine bessere Personalausstattung bei den kriminalpolizeilichen Dienststellen in den Polizeipräsidien auch sicherzustellen! 

3. Drohende Umstellung von Kristal auf das neue elektronische Fallbearbeitungssystem (eFBS)

Christian Soulier griff die aktuelle Diskussion um die Möglichkeit einer unmittelbaren Umstellung von Kristal auf das eFBS auf, dessen erste Version vom BKA angeboten wird. Eine solche Umstellung wird vom BDK im Rahmen einer einheitlichen Sicherheitsarchitektur grds. begrüßt und ist auch erforderlich. Als langjähriger Leiter von Sonderkommissionen brachte er seine Erfahrungen hierzu ein und warnte ausdrücklich vor den Gefahren, die einen übereilten Übergang in ein unfertiges Produkt eFBS haben werden.  Sowohl BAO- oder Soko-Lagen, deren Planungen auf Kristal beruhen, als auch die strategische Auswertung im LKA, könnten bei einer jetzigen Umstellung nicht fachgerecht umgesetzt werden. Der BDK rät dringend dazu die Entwicklungsschritte der nächsten 2-3 Jahre abzuwarten.

[1] Auswerteprogramm zum Erkennen von Risikopersonen aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus

[2] Auswertekonzept zum frühzeitigen Erkennen potenziell rechtsorientierter Gewalttäter

[3] Als Folge der Entwicklungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes