Der BDK erneut im Gespräch mit Frau Staatssekretärin Steingaß
17.01.2021
Zu Beginn bedankte sich der Landesvorsitzende Christian Soulier bei Frau Staatssekretärin Nicole Steingaß für die konstruktive Zusammenarbeit im Themenbereich der Bekämpfung der Kinderpornografie.
Nach dem letzten Gespräch des BDK mit der Staatssekretärin nahm die Aufarbeitung des Themas insbesondere durch ihre Steuerung Fahrt auf. Sowohl seitens des MDI als auch des LKA sind nun Verbesserungen in diesem Bereich der KIPO herbeigeführt. Allerdings wurde bei diesem Gespräch das Kernthema Personal bei der Kriminalpolizei zwar kritisch beleuchtet, aber aufgrund der Komplexität als eigenes Thema in den Januar 2021 verlegt.
Am 06.01.2021 fand daher eine weitere Besprechung mit BDK-Vertretern im MDI statt. Der Landesvorsitzende sowie das Mitglied des Landesvorstandes, Lothar Butzen, trafen sich dort mit Frau Staatssekretärin Steingaß. Sie wurde begleitet vom Abteilungsleiter der Polizei, Herrn Laux, Frau Conrad als Vertreterin des Referates 342 sowie Herrn Wilhelm, Vertreter des Referates 343.
Von Seiten des Landesvorsitzenden wurde zunächst die vom LKA errechnete Zahl an zusätzlichen Kräften für den K 2 Bereich (KIPO) als Mehrbedarf (rd. 50 Stellen) dargestellt. Gleichzeitig wies Christian Soulier darauf hin, dass seit geraumer Zeit im Land über einen überfälligen Ausgleich der vorhandenen Fehlstellen von rd. 100 Stellen bei der Kriminalpolizei diskutiert werde. Bis heute fehlen hierzu die strategischen Entscheidungen zur Reduzierung dieser Fehlstellen.
Gleichzeitig hat das MDI aber der Kriminalpolizei landesweit weitere neue Aufgaben übertragen. Aerbit , die täterorientierte Bearbeitung von Mehrfach- und Intensivtätern, Regewa und das Haftbefehlsmanagement belasten die Kripo zusätzlich. Ferner prognostiziert das BKA allein für Rheinland-Pfalz bei Inkrafttreten des Netzwerk-durchsetzungsgesetzes zusätzlich ca. 7.500 Fälle aus den unterschiedlichsten Bereichen pro Jahr, die im Schwerpunkt bei K abzuarbeiten sein werden. Aufgrund dessen wurde auf Behörden- und Ministeriumsebene vereinbart, die Kriminalpolizei um ca. 150 Stellen zu verstärken, jedoch gestreckt bis in das Jahr 2026.
Der BDK hat hierzu eine klare Position:
Christian Soulier: 
"Die Kriminalpolizei ist bereits seit einigen Jahren personell unterbesetzt. Daher muss nicht nur das landesweite Fehl ausgeglichen werden, sondern es muss auch zusätzliches Personal für neue Aufgaben der Kripo zugewiesen werden!"
Lothar Butzen: 
"Wir sind der Meinung, dass der Zuwachs bei der Kriminalpolizei um zumindest die 150 Stellen unmittelbar begonnen werden muss - bereits zum 01.05.2021!"
Davon unabhängig wurde im Rahmen der Diskussion zur Personallage der Kriminalpolizei erneut deutlich, dass vor allem das PP Rheinpfalz und das PP Koblenz ein empfindliches Defizit haben, was sich sowohl in der täglichen Arbeit als auch bei der Neurekrutierung von S zu K Wechslern nachdrücklich bemerkbar macht. Hier sind die Behördenleitungen in einem besonderen Maße gefordert!
In diesem Kontext wurden die Themenfelder „Organisierte Kriminalität“, „Clankriminalität“ und „Wirtschaftskriminalität“ auch aufgrund aktueller Entwicklungen intensiv diskutiert. Gemeinsam war man der Meinung, dass das Ziel der Landesregierung sein muss, durch entsprechend schlagkräftiges polizeiliches Vorgehen dafür zu sorgen, dass sich weder OK-Strukturen auf Dauer etablieren noch, dass sich Clanstrukturen verfestigen.
Von Seiten des BDK wurde zum Ende hin die Erforderlichkeit einer Kripozulage thematisiert. Frau Staatssekretärin Steingaß zeigte sich einer Diskussion hierzu durchaus offen, wenngleich dies zu einer Überprüfung des Zulagenwesens insgesamt führen müsse. Der BDK unterstützt seit langer Zeit und ausdrücklich diese überfällige Überprüfung des Zulagenwesens bei der Polizei Rheinland-Pfalz.
Insgesamt war festzustellen, dass sich bei der überaus angenehmen Gesprächsatmosphäre angeregte und konstruktive Diskussionen entwickelten. Die Staatssekretärin nahm sich bemerkenswert viel Zeit und zeigte großes Interesse an den Themen der Kriminalpolizei.