Defizite in der Ausstattung der Bundespolizei für eine effektive Schleuserbekämpfung?

Berlin, 21.12.23 – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) – Verband Bundespolizei widerspricht einer in einer kleinen Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (20/9281) zitierten Aussage, einer anderen Polizeigewerkschaft, wonach „weder geeignetes Personal, noch Technik für die Auswertung von Schleuserhandys zur Verfügung stünde.“

Derartige Aussagen sind ein Faustschlag in die Magengrube der Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag mit viel Enthusiasmus an die Ermittlungsarbeit gehen und dabei gute Ergebnisse erzielen.
 
Personal und Technik sind durchaus vorhanden, das bestätigt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort, nur nicht in ausreichendem Maße für das immense Aufkommen. Die Bundesregierung stellt in ihrer Antwort zwar klar, dass seit 2015 14600 neue Stellen in der Bundespolizei geschaffen wurde, verschweigt jedoch, dass seit 2015 die Zahl der tatsächlich tätigen Ermittlungsbeamten nicht angewachsen ist. Die Auswertung von Schleuserhandys erfordert aber nun mal Kriminalistinnen und Kriminalisten und nicht Schutz- oder Bereitschaftspolizisten.

Derzeit sind ca. 25 % der Planstellen von Ermittlern nicht besetzt. Für das Auslesen und spätere Auswerten von Handys und anderen mobilen Datenträgern benötigt es Spezialistinnen und Spezialisten auf diesen Gebieten. Seit Jahren ist weder in ausreichender Anzahl rekrutiert, noch adäquat aus- und fortgebildet worden. Das berichten Führungskräfte der Ermittlungsdienste und der Inspektionen Kriminalitätsbekämpfung.

Wir als BDK – Verband Bundespolizei fordern seit Jahren eine eigene Kriminalistenlaufbahn in der Bundespolizei, weil man damit eben auch Personal anwerben kann, das sich nicht erst Jahre auf die Straße stellen möchte, um dann mit viel Glück und Wartezeit in die Kriminalitätsbekämpfung zu kommen. Wir fordern die Bundesregierung, besonders aber Innenministerin Faeser auf, diese Realitäten endlich anzuerkennen und die Weichen für eine Abkehr von der Generalistenausbildung in der Bundespolizei zu schaffen.