Dauerthema Clankriminalität
13.02.2024
Clankriminalität - ein Dauerthema. Prozessauftakt Schießerei auf dem Hamborner Altmarkt.
Zu Gast in der WDR Lokalzeit Duisburg war BDK NRW Vorsitzenden Oliver Huth.
Im Studiogespräch mit der WDR Lokalzeit Duisburg äußerte sich Oliver Huth zum aktuellen Stand, fasste die Probleme zusammen und schilderte den Zusammenhang zwischen fehlendem Personal und steigenden Fallzahlen.
Zur Strategie grundsätzlich lobende Worte für Innenminister Reul. Die konsequente Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Ruhrgebietskommunen, Aussteigerprogramme und ständiger Kontrollen zeigen gute Ansätze.
Was fehlt ist die Übernahme erfolgreicher Methoden, aus dem Ausland. Beispielsweise Belgien und die Niederlande zeigen, dass mit regulierender Gesetzgebung noch stärker gegen diese Art der Kriminalität vorgegangen werden kann.
Insbesondere fehlt es der Kriminalpolizei NRW an Personal, dies wird in Duisburg besonders deutlich.
Insgesamt eine gute Strategie, allerdings mit deutlich Luft nach oben. Wir brauchen eine starke Kriminalpolizei in NRW. Da ist der Innenminister gefordert,
so Oliver Huth gegenüber dem WDR.
Es fehle ein Rechtsrahmen, der den Kommunen auch erlaube, ihre Erkenntnisse mit den Sicherheitsbehörden zu teilen.
Der seit Jahren bekannte Personalmangel erschwert, insbesondere in Duisburg, notwendige Strukturermittlungen.
fasst Oliver Huth die Probleme zusammen.
Zum Thema Clankriminalität hat der BDK ein Positionspapier veröffentlicht.
Die vom Innenminister immer wieder aufgeführten „Nadelstiche“ werden da keine durchgreifenden Erfolge bringen.
Was fehlt sind Verurteilungen, am Ende Gefängnisse, wo die verurteilten Straftäter ihre Haftstrafen auch zeitnah verbüßen.
Neben einem Stellenzuwachs fordert Huth tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine flankierende Forschung. Das Phänomen der Clankriminalität sei strafrechtlich noch nicht richtig beschrieben worden, sagte er.