Das neue TKÜ-System - ein modernes und leistungsfähiges Instrument zur Kriminalitätsbekämpfung?

Liest man sich die Pressemitteilung des Innenministeriums durch (siehe Anlage), dann scheint ja alles "gold, was glänzt". Leider ist dem nicht so. Wir hätten uns gewünscht, dass die PM auch ein paar kritische Worte mit Fakten beinhalten würde. Denn wie bereits oben genannt, ist das mit 18,3 Millionen Euro budgetierte Projekt des gemeinsamen Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer (RDZ TKÜ) bereits im Jahr 2011 gestartet und hätte bereits 2020, 2021, 2022, 2023 und 2024 in den Wirkbetrieb überführt werden sollen. 

Durch die Corona-Pandemie kam es insbesondere bei der Personalgewinnung zu einigen Verzögerungen, welche wiederum die Umsetzung des Projektes verlangsamten. Dies führte letztendlich dazu, dass die bereits gekündigten Alt-Anlagen für eine hohe Summe weiter "am Leben" gehalten werden mussten. Nachvollziehbar - aber aufgrund der langen Projektlaufzeit und der in die Jahre gekommenen und festgeschriebenen Anforderungen, was eine moderne TKÜ-Anlage leisten muss, hätte es ein "Nachverhandeln" geben müssen, um tatsächlich eine moderne Software mit allen notwendigen Funktionen zu entwickeln.

Da die Schulungen zur Nutzung der neuen Software bereits gestartet sind, konnten wir bereits einige Erfahrungen am neuen System sammeln. Grundsätzlich befürworten wir als Berufsverband der Kriminalpolizei eine modernes TKÜ-System, aber in Zeiten der rapide zunehmenden Kommunikation weg von klassischer Telefonie und SMS, hin zu verschlüsselter Kommunikation und Telefonie, sind wir doch etwas enttäuscht. Mit Aufnahme des Wirkbetriebs sind bei Weitem nicht alle Fehler und Probleme beseitigt, auch die Nutzerfreundlichkeit lässt an einigen Stellen arg zweifeln. Auch sind noch nicht alle Funktionalitäten enthalten, die etwa die Alt-Anlage zu bieten hatte. 

Nichtsdestotrotz freuen wir uns über den Start des Produktes und haben die Hoffnung, dass fehlende Funktionen eingebaut und die Wünsche derjenigen, die die Software täglich nutzen müssen, angenommen und umgesetzt werden. 

PM des Innenministeriums: https://www.regierung-mv.de/Landesregierung/im/Aktuell/?id=208702&processor=processor.sa.pressemitteilung