Das Messer sitzt zu locker

Die Berliner Kripo verzeichnet täglich Angriffe mit Messern - teils mit tödlichem Ausgang. Oft passiert dies an sogenannten „kriminalitätsbelasteten Orten“, aber eben bei weitem nicht nur dort. Die allgemeine Berliner Gewaltproblematik, an die sich viele scheinbar schon gewöhnt haben, erfährt noch mal eine neue Dimension, wenn selbst die Charité feststellt, dass ebenda bereits im ersten Halbjahr 2024 so viele Messerstichverletzungen behandelt wurden, wie sonst in einem ganzen Jahr.

Die Koalition im Berliner Abgeordnetenhaus will nun mit „Messerverbotszonen“ reagieren. Dazu sollen auch entsprechende Kontrollbefugnisse implementiert werden. Es bleibt abzuwarten, wie der konkrete Gesetzesentwurf aussehen wird. Letztlich muss für die Bürger auch erkennbar sein, was wo erlaubt und verboten ist, z.B., wenn sie an dem einen U-Bahnhof einsteigen und an dem anderen aussteigen. Die von Oppositionspolitikern geschürte Angst vor massenhaft willkürlichen Polizeikontrollen „unbescholtener Bürger“ dürfte indess – abgesehen davon, dass dies nicht dem professionellen Anspruch der Polizei entspräche – allein schon aufgrund der personellen Ressourcen unbegründet sein.

Gleichwohl geht die Einrichtung entsprechender Zonen an der eigentlichen Problematik vorbei, die sich in den alltäglichen Aggressionen und der Gewaltbereitschaft selbst bei nichtigsten Anlässen zeigt. Die Gewaltspirale dreht sich weiter nach oben. Das griffbereite Mitführen von Messern jedweder Art (und anderer Waffen) ist dafür ein Symptom und betrifft weite Teile Berlins. Wer ein Messer bewusst griffbereit mitführt, ist auch bereit, es jederzeit niederschwellig einzusetzen. Maßnahmen zur Eindämmung der tödlichen Gefahren durch Messer müssen daher das gesamte Stadtgebiet im Auge haben.

Der BDK LV Berlin begrüßt vor diesem Hintergrund Initiativen, die das Waffenrecht auf Bundesebene ändern wollen. Aus Sicht der BDK LV Berlin darf das Recht jedoch nicht weiter verkompliziert werden. Stattdessen sollten klar verständliche Regelungen gefunden werden, die das griffbereite Mitführen von Messern jedweder Art (und anderer Waffen) im öffentlichen Raum verbieten und Ausnahmen auf ein unabdingbar notwendiges Maß reduzieren.

Dazu der Berliner BDK-Landesvorsitzende Marco Schmidt: „Waffenverbotszonen mit entsprechenden Kontrollbefugnissen können sinnvoll sein – das Ziel muss jedoch eine allgemeine Eindämmung des griffbereiten Mitführens von Messern und anderer Waffen überall sein!“

Klar ist aber auch, dass mit einer Änderung des Waffenrechts allenfalls ein Symptom der Gewaltspirale bekämpft werden kann. Für die Ursachenbekämpfung gibt es dagegen keine einfachen Antworten. Die Debatte darüber muss gleichwohl offen und ehrlich geführt werden. Dazu hat unter anderem Polizeipräsidentin Barbara Slowik beigetragen, indem sie u.a. darauf hinwies, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger beim Raub, der gefährlichen Körperverletzung und bei Messerangriffen mehr als doppelt so hoch wie der Bevölkerungsanteil dieser Gruppe ist.

Der geschäftsführende Landesvorstand, 14.08.2024