Das Demonstrationsgeschehen in Leipzig – Kein Anlass für politische Ränkespiele oder Profilierungen für den kommenden Wahlkampf

Schon vor dem Ende des Prozesses gegen Lina E. und Mitangeklagte erfolgte aus der linksextremen Szene die Androhung massiver gewalttätiger Handlungen nach der Urteilsverkündung. Schäden in Millionenhöhe wurden gefordert. Die Lagebewertungen aller Sicherheitsbehörden sprachen dafür, diese Ankündigungen sehr ernst zu nehmen.

Die Gefährdungsprognose wurde bekräftigt durch in sozialen Medien verbreitete Aufrufe und Anmeldungen von Demonstrationen im Nachgang der Urteilsverkündigung. Eine gewalterfüllte Bedrohungslage mit Ankündigung! Dabei ging die Eskalation als erklärte Absicht bereits von Anbeginn von der Protestszene aus.  

Die sächsische Polizei hatte sich somit auf ein großes und erfahrungsgemäß gewalttätiges Demonstrationsgeschehen in Leipzig vorzubereiten. Erschwerend kam hinzu, dass neben der Bewältigung des Protestgeschehens zeitgleich mehrere Großveranstaltungen abzusichern waren, die gleichermaßen als erklärte Ziele für Störungen und Gewalt durch die linksextremistische Szene auserkoren wurde.

Wie angedroht wurde die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit durch die Protestszene missbraucht. Die verletzten Einsatzkräfte, die offensichtlich zu Tage gelegte Gewaltbereitschaft, Stein- und Flaschenwürfe, Brandlegungen, der deutlich wahrnehmbare Hass auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung erschüttern. Hier sind alle demokratischen Kräfte gefordert, dem Einhalt zu bieten.

Der BDK Sachsen steht deutlich zum Handeln der Polizei. Die Polizei hat unter Betrachtung der besonderen Einsatzlage einfach ihren Job gut gemacht. Leipzig blieben Ausschreitungen wie in Hamburg zum G 20 Gipfel erspart. Die Besucher der Großveranstaltungen und die Bevölkerung wurden geschützt. Die Grundlagen für mögliche Strafverfahren sind gelegt.

Die Polizei braucht aber die Unterstützung aus der Öffentlichkeit und der Politik, um bei sicher nachfolgenden gewaltgeführten Protestaktionen weiterhin  Handlungssicherheit zu besitzen.

Der BDK Sachsen wendet sich deutlich gegen die Absichten von Politikvertretern, auch aus regierungsbeteiligten Parteien, die alleinige Schuld für die Eskalationen der Polizei zuzuschreiben.

Die sofort offen vorgebrachten Kritiken und die Einberufung des Innenausschusses des sächsischen Landtages sind falsche Signale und dienen der Schuldzuweisung an die Polizei, somit gewissermaßen auch als Rechtfertigung für die gewaltbereite Szene.

Den verletzten Beamtinnen und Beamten wünschen wir gute Besserung!