CSA – die Cybersicherheitsagentur BW kommt
29.09.2020
Die Haushaltsmittel sind bereits im Haushalt 2020/2021 bewilligt, der Gesetzesentwurf hat nun das Kabinett passiert und ist aktuell in der Anhörung. Der BDK Baden-Württemberg hat sich bereits im Vorfeld dazu gegenüber den Verantwortlichen äußern können und wird seine Punkte nochmals im formellen Anhörungsverfahren vortragen.
Am 22. September 2020 hatte BDK-Landesvorsitzender Steffen Mayer zudem die Gelegenheit sich im SWR-Interview zu äußern. Das Interview ist hier online abrufbar.
Wir begrüßen alle Maßnahmen, die der Bekämpfung von Cybercrime und der Verbesserung der Cybersecurity in Baden-Württemberg (und darüber hinaus) dienen. Mit der CSA wird eine Struktur im Land entstehen, die uns aber auch nachdenklich macht. Wir sehen beispielsweise die Gefahr eines Ungleichgewichts und hätten uns eine Stärkung der vorhandenen Strukturen im Gleichklang gewünscht. Dafür ist es im Übrigen noch nicht zu spät. Zudem wird es zahlreiche Schnittstellen geben und damit vermutlich Zusatzaufwände.
Während beispielsweise im Landeskriminalamt rund 120 Kolleginnen und Kollegen für die Bekämpfung von Cybercrime zuständig sind (wobei ein großer Anteil an Kolleginnen und Kollegen hierbei landesweite Service-Aufgaben übernimmt, wie das Betreiben des TKÜ-Zentrums), wird die CSA mit 83 Stellen u. a. Koordinierungsaufgaben übernehmen und dabei sicherlich in einigen Bereichen Vorgaben erarbeiten, die aus und mit der bestehenden Struktur in der Polizei oder auch im Landesamt für Verfassungsschutz umzusetzen sind.
Im Bereich der Personalrekrutierung entsteht zudem ein weiterer starker Player, der attraktive Stellen anbieten wird. Wir konkurrieren jetzt schon mit der Wirtschaft und anderen Behörden. Das alles gilt es zu bedenken und im Sinne der Gesamtaufgabe zu berücksichtigen. Dieser Punkt kommt uns zum jetzigen Zeitpunkt in der Konzeption zu kurz.
Externe Links:
- Meldung auf Baden-Württemberg.de vom 22.09.2020
- Seite auf dem Beteiligungsportal des Landes BW (direkt zum Gesetzesentwurf)
- Interview im SWR am 22.09.2020