Cottbus: Hat man die Strafverfolgung vergessen?
05.03.2018
Die Landesregierung hatte auf die kritische Situation in Cottbus mit der Erhöhung polizeilicher Präsenz reagiert. Hierfür wurden Kräfte der Bereitschaftspolizei eingesetzt, die verstärkt auf den Straßen in Cottbus unterwegs sind. Ein richtiger und wichtiger Schritt, um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen, der nun, anderthalb Monate nach den Vorfällen sichtbar ist.
Allerdings ist auf Seiten der Strafverfolgung nichts passiert.
Mit Präsenz allein ist es schlichtweg nicht getan. Strafanzeigen müssen nach der Erstattung professionell und absolut gerichtsfest ausermittelt werden. Dies ist oftmals mit einem hohen Aufwand verbunden. Und gerade bei Verfahren, in denen Migranten involviert sind, ergibt sich ein bedeutend höherer Arbeitsaufwand für uns Kriminalisten. Befragungen und Vernehmungen sind langwieriger, weil der erforderliche Einsatz von Dolmetschern den direkten Kontakt zum Zeugen oder Beschuldigten erschwert. Vernehmungen benötigen durch Übersetzungen bedeutend mehr Zeit und Konzentration. Hinzu kommen bedeutende kulturelle Unterschiede und der Umstand, dass die Bearbeitung von Ereignissen im Zusammenhang mit Ausländern eine hohe rechtliche und taktische Kompetenz erfordert.
Die Landesregierung hat es leider über viele Jahre versäumt, den Bereich der Strafverfolgung mit Kriminalisten, Staatsanwälten und Richtern zu stärken – dies rächt sich jetzt bitter. Als Kriminalpolizei sind wir es den Bürgern unseres Landes schuldig, dass ein Straftäter, gleich welcher Nationalität, mit einer konsequenten und vor allem zeitnahen Strafverfolgung rechnen muss. Unsere Kriminalisten in Cottbus dürfen mit dieser schwierigen Aufgabe nicht allein gelassen werden.
Wir fordern daher nochmals nachdrücklich, auch hier für die dringend benötigte Verstärkung zu sorgen.