Widerspruch gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes

18.02.2010

18.02.2010 - Der BDK empfielt seinen Mitgliedern zur Aufrechterhaltung der Ansprüche auch in diesem Jahr erneut Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes einzulegen. Bis dato wurde noch keine abschließende Entscheidung hinsichtlich der anhängigen Musterklagen gefällt.

Widerspruch gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes — Bild: (c) Astrid M / Aboutpixel.de

Wie wir bereits im Dezember veröffentlicht haben, hat der Düsseldorfer Rechtsanwalt Wolfgang Reuter zum Thema "Amtsangemessene Besoldung und Weihnachtsgeld" ein Skript mit den aktuellen Entscheidungen erstellt. Dieses steht unsere Mitgliedern nach Login in der Rubrik "Recht" zum Download bereit.

Zu Beachten ist hier insbesondere, dass das OVG NRW ist in seinem Beschluss vom 09.07.09 die Auffassung vertritt, dass Beamtenbesoldung nicht mehr amtsangemessen ist.

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein - Westfalen hat erklärt, dass es sich aus Gründen der Verwaltungsökonomie mit dem Ruhen der einzelnen Verfahren einverstanden erklärt, bis die abschließende Entscheidung der Obergerichte vorliegt.

Ein Musterantrag steht auf dieser Seite für Mitglieder nach dem Login zum Download zur Verfügung.

091220_Amtsangemessene_Besoldung.pdf: Skript des Rechtsanwaltes Wolfgang Reuter zur amtsangemessenen Besoldung vom 20.12.2009
Musterantrag_Widerspruch_Sonderzahlung_09.pdf: Musterschreiben zum Widerspruch gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes in 2009