Verstoß gegen das Alimentationsprinzip

Düsseldorf, 10.04.2008 - "Während der Bundesinnenminister bereits die Übernahme des Tarifabschlusses für Bund und Kommunen auch auf die Beamten übertragen will, ist in Nordrhein-Westfalen noch nicht einmal die weit unter der allgemeinen Einkommensentwicklung liegende erstmalige Erhöhung seit 2004 in Höhe von 2,9% realisiert. Es ist ein Skandal, wenn die Landesregierung die in zahlreichen Urteilen und Beschlüssen von Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten und dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Mahnungen, seit 2003 werde permanent gegen das Alimentationsprinzip zu verstoßen, weiterhin ignoriert. Dies gilt auch für die Beamtinnen und Beamten der NRW-Polizei. Wenn es ans Sparen in den Geldbörsen anderer geht oder gar um Diätenerhöhungen, ist man schnell dabei, geht es an die Anpassung der Gehälter lässt man sich Zeit", erklärte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

Mit den jüngsten Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den Bund und die Kommunen, die deutliche Steigerungen rückwirkend ab Januar 2008 gebracht haben, wird abermals klar, welche absurden Konsequenzen der Ausstieg der Länder aus der Tarifkommission nach sich zieht.

So sind in Nordrhein-Westfalen Tarifverhandlungen erst ab 2009 wieder möglich, die Einkommensentwicklung der Angestellten und Beamten in NRW fällt immer weiter zurück.

Der BDK wird seine Forderungen in einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers noch einmal nachhaltig deutlich machen.

"Ist unsere Arbeit weniger wert, als die der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bund und Kommunen? Wie weit will die Landesregierung den Sparkurs zu Lasten der Bediensteten noch treiben? Es ist an der Zeit, die Gehälter entsprechend anzupassen, unsere Kolleginnen und Kollegen haben keine Lust mehr, für hausgemachte Finanzskandale wie bei der WestLB auf notwendige Gehaltsanpassungen zu verzichten," erklärte der Landesvorsitzende abschließend in Düsseldorf.