Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage - Salto rückwarts eines Abgeordneten

Düsseldorf, 02.07.2008 - "In 5 Punkten erklärt er den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten warum die Polizeizulage nicht mehr ruhegehaltsfähig sein kann. Mit dieser Darstellung verspielt Horst Engel, der es als ehemaliger Polizeihauptkommissar besser wissen müsste, auch das letzte Vertrauen in der Polizei des Landes", erklärte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

• Die großzügigen Übergangslösungen bis 2007 und 2010 beseitigen die Härten nur für einen kleinen Teil der Polizeibeamten. Für den Rest scheint es nach Engels Auffassung keine Härte zu bedeuten.
• Dass die psychischen und physischen Belastungen des Polizeidienstes mit Erreichen der Pensionierung beendet seien, ist fast schon zynisch und widerspricht allen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen.
• Zu Bayern verschweigt Engel, dass gut 50% der Beamten des mittleren Dienstes in A9 und A9Z geführt werden und im gehobenen Dienst die Stellenplanobergrenzen 10% A13 Stellen und 20% A12 Stellen ausmachen. Ein Stellenplan, der jedem Dritten im gehobenen Dienst ein Endamt nach A12/A13 ermöglicht. In NRW hat zukünftig jeder 10. nur diese Chance - der Kripo werden zurzeit allein 450 A12-Stellen durch den Funktionszuordnungserlass geklaut.
• Zur Freien Heilfürsorge sei Horst Engel gesagt, dass alle Beamtinnen und Beamten so genannte Anwartschaften bezahlen, die eine spätere Übernahme in die Privatversicherung zu akzeptablen Tarifen erst ermöglichen. Sie schlagen mit 60 bis 100 Euro pro Monat zu Buche. Vom Beihilfeselbstbehalt, der besonders die Familien trifft ganz zu schweigen.

"Eines muss man Horst Engel lassen. Er macht es seinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen leicht, ihr Verhältnis zur FDP und dem Wahrheitsgehalt von Versprechungen erneut zu überprüfen", erklärte Albishausen heute abschließend in Düsseldorf.