Presseerklärung Deutscher Richterbund Landesverband Nordrhein-Westfalen
Hamm,
18.01.2008 Der Deutsche Richterbund NRW lehnt die Absicht von
Innenminister Dr. Ingo Wolf, im Bereich der Kriminalpolizei 500
Beförderungsstellen zu streichen, entschieden ab.
Eine
leistungsfähige Kriminalpolizei ist für die innere Sicherheit und einen
funktionierenden Rechtsstaat unerlässlich. Dies macht auch eine gerechte
Beförderungsstruktur notwendig. Wenn Kriminalpolizisten trotz bester
Eignung für mehr als 10 Jahre von jeglicher Beförderung im Bereich A 12
und A 13 ausgeschlossen werden, wird dies gravierende Auswirkungen auf
ihre Motivation haben. In Zeiten, in denen die Anforderungen an die
Kriminalpolizei durch neue Kriminalitätsformen, eine rasante technische
Entwicklung, Konfliktverteidiger und den Opferschutz immer höher werden,
ist ein faktischer Beförderungsstopp das völlig falsche Zeichen.
Der Vorsitzende des DRB-NRW Jens Gnisa hierzu:
"Wer
Kriminalität ernsthaft bekämpfen will braucht selten neuen Gesetze,
aber immer qualifizierte und leistungsbereite Strafverfolger. Politiker,
die gerade hier einen faktischen Beförderungsstopp verhängen, haben
diese Zusammenhänge offensichtlich nicht verstanden. Dies lässt für die
Kriminalitätsentwicklung in unserem Land Schlimmes befürchten."
Bei weiteren Rückfragen wenden Sie sich bitte an: VPLG Jens Gnisa: 0171/3426655
Der
Deutsche Richterbund - Landesverband Nordrhein-Westfalen - ist mit
2.950 Mitgliedern bei ca. 5.400 Richtern und Staatsanwälten im Land
Nordrhein-Westfalen deren größter Berufsverband.
