Personalsituation bei der Polizei bleibt wohl unzureichend

Nachdem zunächst CDU-Landeschef Vincent Kokert als Verhandlungserfolg 150 zusätzliche Polizisten für Mecklenburg-Vorpommern verkündete und die Landes-SPD gleich auf die Bremse trat, mussten wir den finalen Äußerungen der MV-Verhandlungspartner in Berlin entnehmen, dass es vermutlich keine Personalaufstockung geben wird. Den sehr “politiktypischen” Äußerungen kann entnommen werden, dass die 150 neuen Stellen in unserer Landespolizei schon lange geplant sind und zum Kontingent der 7.500 zusätzlichen Stellen gehören, die der Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Bundesländern versprochen hat. Die Landes-SPD bekräftigte auch gleich, dass die 150 Stellen doch schon im landeseigenen Koalitionsvertrag von 2016 Erwähnung fanden.

Man könnte die widersprüchlichen, ablehnenden und unklaren Statements zur Personalaufstockung in unserer Polizei im Zuge der Berliner Regierungsverhandlungen für große und kleine politische Spielchen halten, wäre da nicht ein unheilvoller Pferdefuß. Der Koalitionsvertrag für Mecklenburg-Vorpommern sieht nur eine temporäre Personalerhöhung von 150 Stellen vor. Spätestens im Jahr 2021 zählt dieses Vorhaben nicht mehr. Aus unserer Sicht scheinen insbesondere die Sozialdemokraten am rein finanztechnisch und die fachlichen Belange außer Acht lassenden Sparkonzept für die gesamte Landesverwaltung festzuhalten. Dabei scheinen sie auch ihren Koalitionspartner zu beherrschen, der offenbar eher den Notwendigkeiten und nicht ausschließlich dem Sparwillen folgt.

Was bleibt uns da in Bezug auf unser polizeiliches Personal zu konstatieren?

• das Personalentwicklungskonzept der Landesregierung – das so genannte Spardiktat - wird offensichtlich weiter verfolgt

• der aktuelle Koalitionsvertrag sieht lediglich eine fünfjährige Anhebung des Stellenhaushaltes um 150 Stellen vor, die dann vermutlich wieder eingespart werden

• etliche Seiteneinsteiger verlassen uns nach kurzer Zeit wieder, da die Rahmenbedingungen auf dem privaten Sektor denen der Polizei überlegen sind

• zum Personalmangel kommt noch eine „universelle Einsetzbarkeit“ aller Beschäftigten hinzu, die einer notwendigen Spezialisierung völlig zugegen läuft

• zahlreiche Entscheidungen und Vorgaben der polizeilich und politisch Verantwortlichen führten nach unserer Auffassung in den vergangenen 25 Jahren dazu, dass unsere Landespolizei ihr vorgeschriebenes Personal nur bedingt effizient und erfolgreich einsetzen kann

Auch wenn wir immer wieder als Kritiker bezeichnet werden, bleibt doch unsere Forderung bestehen, den Personalbedarf unserer Landespolizei ausschließlich fachlich zu bewerten und umzusetzen. Die Gewährleistung einer annehmbaren Inneren Sicherheit und Ordnung kostet Geld - viel Geld! Und doch ist eine Polizei kein wirtschaftlich orientiertes Unternehmen, sondern eine notwendige Einrichtung zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.

Für Rückfragen:

Ronald Buck

0171-1440304

ronald.buck (at) bdk.de