Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei

Inhalt des mehr als zweistündigen Informationsaustausches waren die Ergebnisse und Perspektiven in der Kriminalitätsbekämpfung für das ablaufende Jahr, sowie die gemeinsamen Herausforderungen in diesem Aufgabenfeld der Bundespolizei für das Jahr 2012.

Gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung 3 (Kriminalitätsbekämpfung) im Bundespolizeipräsidium, Herrn Jörg Baumbach und seinen Referatsleitern wurden u.a. die Auswirkungen aus dem „Werthebach-Papier“, des neuen Erlasses des BMI zur Pirateriebekämpfung und des KSE ausgiebig diskutiert. Anwesend waren auch der neue DPolG Chef für die Bundespolizei Ernst G. Walter sowie mit einiger Verspätung ein Vertreter der GdP.

Breiten Raum des Gespräches nahm die Ausgestaltung des Abwehrzentrums gegen rechten Extremismus und Terrorismus (GAZ-R) und die Personalmisere bei den ermittelnden Dienststellen der BPol ein. Entsprechende Haushalts- und Personalaufstockungen werden notwendig sein, um handlungsfähig zu werden. Der BDK wird entsprechende Forderungen ebenfalls deutlich artikulieren.

Daneben sprach der Abteilungsleiter einmal mehr die Dauermisere in der IKT der BPOL an. Bei gegenwärtig 30 IT-Fachanwendungen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung fehle es an Fachpersonal, als Bindeglied zwischen Anwendern und IT-Spezialisten. Dieser Feststellung kann sich der BDK nur einmal mehr anschließen und wird auch im kommenden Jahr den Fokus auf diese seit Jahren von uns angeprangerte Dauerbaustelle richten.

Herr Baumbach machte deutlich, dass es ihm und seiner Abteilung beim umstrittenen KSE nicht um Kontrolle der Ermittlungsdienste, sondern um einen gerechten Lastenausgleich gehe. Auch sei eine weitere Feinjustierung dieses Führungsinstruments geplant um der immer wieder vorgebrachten Behauptung, dass teilweise "Äpfel mit Birnen" (der Vergleich von Dienststellen mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen) vermischt würden, entgegentreten zu können. Es könne nicht sein, so Direktor Baumbach weiter, dass mancherorts die Ermittler nicht wüßten wie sie die Vorgangslast bewältigen sollten und andernorts erhebliche Freiräume bestünden, die dann mit ermittlungsfremden Aufgaben gefüllt würden.

Dieser Argumentation kann sich der BDK fachlich anschließen, warnt aber ausdrücklich vor einer Verschiebung von Personal und Dienstposten. Auch wenn das gerade eingeführte KSE für die Jahre 2010 oder 2011 vorher vorhandenes Bauchgefühl von Auslastung oder Nichtauslastung für bestimmte Inspektionen "fundiert" bestätigen  würde, heisst das noch lange nicht dass dies auch in Zukunft so sein wird. Gerade die BPOL mit ihren ständig neuen Aufgaben wie Piraterie, Rechtsterrorismus, Luftfracht, Cybercrime, um nur einige sehr wahrscheinliche Szenarien zu nennen, kann sich einen Rückzug aus der Fläche nicht erlauben. Wo heute "kriminalpolizeiliches Ödland" ist, kann sich schon morgen ein wucherndes "Neukriminalitätsfeld" erstrecken. Der BDK plädiert daher für das Veschicken von Vorgängen und nicht für die Zwangsverschickung von Personal. Am Beispiel der Zentralen Bearbeitungsstellen für Fahrgelddelikte (ZBFD) hat sich gezeigt, dass dieses Modell ausgesprochen gut funktioniert.

Eine deutliche Ablehnung seitens der BDK-Vertreter wurde gegenüber den Überlegungen ausgesprochen, mit der geplanten Ausweitung von Kennzahlen, insbesondere einer Kennzahl Fahndung indirekt Leistungskontrollen einzuführen, die sich im Ergebnis auch auf die Beurteilungen auswirken würden. Hier werden die Stufenvertretungen im Personalrat  gefordert sein, solche Auswüchse zu unterbinden.

Angesprochen wurden auch Probleme bei der KTU. So hat sich z.B. der Stau von dem BKA übersandten DNA-Spuren wieder massiv erhöht. Grund dafür ist, dass dort seit Beginn der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus alle Ressourcen für eigene Belange ausgelastet sind. Hier ist mittelfristig die Frage zu stellen, ob sich die BPOL eine eigene KTU leisten kann und soll. Zwar dürfte eine solche Überlegung mit den üblichen Personal- und Haushalterischen Ablehnungsgründen gegenwärtig auf taube Ohren stoßen, doch steht dem entgegen, dass es kaum zu erwarten ist, dass BKA oder LKÄ in naher Zukunft ungenutzte Ressourcen für die BPOL zur Verfügung stellen können. Eine Alternative zu einer eigenen KTU kann daher allenfalls im vermehrten Outsourcing an private Institue liegen. Ob das allerdings der Weisheit letzter Schluß ist mag dahingestellt sein. Jedenfalls ist es nicht hinnehmbar, dass DNA- oder Werkzeugspuren zum Teil jahrelang unbearbeitet vor sich hinliegen.

Am Ende waren sich alle Beteiligten einig, dass diese Veranstaltung ihre Fortsetzung finden sollte und sich diese Form der Kommunikation und des Austausches bewährt hat.