Zur Haushaltssanierung plant die hessische Landesregierung mit ihrem "Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016" (HBesVAnpG 2016 - Drucksache 19/3373) die Besoldung für die Beamtinnen und Beamten für 2016 auf 1% zu deckeln.

Gleichlautendene Informationen gab es bei den Koalitionsverhandlungen der neuen grün-schwarzen Landesregierung auch in Baden-Württemberg. Auch wenn dies keinen wörtlichen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat, betonten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) immer wieder, dass man an Sparmaßnahmen bei den Beamten nicht umhin komme.

Zunehmende Aufgaben, steigender Arbeitsdruck, vielfache Mehrarbeitsstunden...

... dies ist der Alltag in der baden-württembergischen Polizei und neue Spareinschnitte würden wie ein Schlag ins Gesicht für alle Polizeibeamtinnen und -beamten wirken, die trotz aller Widrigkeiten noch mit hohem Engagement und Inkaufnahme von persönlichen Belastungen die Innere Sicherheit gewährleisten und die dringend Entlastung sowie Anerkennung Ihrer Arbeit brauchen." hatte der BDK bereits Ende April bei Bekanntwerden der Sparpläne herausgestellt.

In einem sich zunehmend verschärfenden Ringen um qualifizierten Nachwuchs würde die Polizei damit noch mehr ins Hintertreffen geraten.

Sparen, egal was es kostet, kann nicht die Lösung sein!

Im Zusammenhang mit den Besoldungsanpassungen sowie weiteren Spareinschnitten wurde bereits Ende März eine Online-Petition initiiert. Informieren Sie sich und unterstützen Sie unsere hessischen Kolleginnen und Kollegen – auch als klares Signal für angedachte Sparmaßnahmen in Baden-Württemberg.

Siehe hierzu auch

• BDK Hessen: Gesetzentwurf zur Besoldungserhöhung völlig unzureichend!

• BDK Baden-Württemberg: Erneute Sonderopfer für Beamte?

• Einkommens- und Besoldungsentwicklung im Zeitspiegel (Stand 2013)

• Hessen: Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN