BDK im Gespräch mit Justizministerin - Spezialisierung bei der Strafverfolgung

28.11.2008

In dem Gespräch mit Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter wurde deutlich, dass Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei in der Zusammenarbeit wieder näher zusammenrücken müssen.

Düsseldorf, 21.11.2008 - Standards, die sich seit langem für die Bearbeitung von Kapitaldelikten, Organisierter Kriminalität und Wirtschaftskriminalität bewährt haben, müssen auch für die Bereiche der Einbruchskriminalität und der Jugendkriminalität erreicht werden.

In dem fast zweistündigen Gespräch nahm auch die erforderliche frühe Spezialisierung der Kriminalpolizei breiten Raum ein. Die Justizministerin vertrat in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass diese Spezialisierung bereits in der Ausbildung von Anwärtern für den Dienst bei der Kriminalpolizei berücksichtigt werden müsse.

Bei der Frage "DNA als Standardmaßnahme der Ed-Behandlung" blieb die Ministerin bei ihrer bisherigen ablehnenden Haltung, die sich auch im Beschluss der Justizministerkonferenz wieder findet.

Bei den weiteren Themen waren sich die Gesprächsteilnehmer sehr schnell einig:

  • Die Gewinn- und Vermögensabschöpfung muss wieder intensiviert werden. Paul Balzar machte deutlich, dass entsprechende Leistungen seitens der Finanzermittler die Staatsanwaltschaften deutlich entlasten könnten. Sehr erfreulich, dass zunehmend wieder mehr Staatsanwälte und Richter an den Seminaren für Gewinn- und Vermögensabschöpfungen teilnehmen
  • Die von Rolf Jaeger dargelegte mangelnde Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei bei neuen "Qualitätsoffensiven" sah auch die Justizministerin als verbesserungsbedürftig. Besondere Initiativen sollten der Staatsanwaltschaft bekannt sein, damit sie nicht unvorbereitet damit konfrontiert wird.
  • Hans Hülsbeck stellte die Projekte zur Bekämpfung der Jugendgewaltkriminalität, in denen Staatsanwaltschaft, Jugendamt und Polizei eng zusammenarbeiten, dar. Die Justizministerin machte deutlich, dass sie diese Initiativen seitens der Justiz uneingeschränkt unterstütze. Alle an dem Phänomen Jugendkriminalität Beteiligten müssen eng kooperieren, um dabei erfolgreich zu sein.

"Das Gespräch mit Frau Justizministerin Müller-Piepenkötter war sehr angenehm und vor allem konstruktiv was die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei in der Zukunft betrifft", erklärte der BDK Landesvorsitzende Wilfried Albishausen abschließend in Düsseldorf.

(Ein ausführlicher Bericht erscheint im Landesteil der kriminalist 01/09)