An Dreistigkeit nicht zu überbieten - GdP gefährdet Stellenzuwachs A12/A13

19.02.2009

Die gestrige Veröffentlichung der GdP unter der fadenscheinigen Überschrift "Durchbruch beim Deckelungsbeschluss", wonach es der GdP in Verhandlungen mit dem Innenminister gelungen sei, 450 zusätzliche A12-Stellen und 150 A13-Stellen zu erreichen, ist nicht nur dreist und falsch, sondern gefährdet auch den tatsächlichen Erfolg von BDK und DPolG.
An Dreistigkeit nicht zu überbieten - GdP gefährdet Stellenzuwachs A12/A13

Düsseldorf, 19.02.2009 - "Noch ist die entsprechende Verordnung nicht geändert und schon okkupiert die GdP - wie so oft - den Erfolg und die hartnäckigen Protestaktionen und Mahnwachen des BDK sowie die im Schulterschluss mit dem DPolG-Vorsitzenden Rainer Wendt geführten intensiven Gespräche mit den Fraktionen, Finanzminister Dr. Helmut Linssen und Innenminister Wolf für sich. Hier springt eine Gewerkschaft als Trittbrettfahrer auf einen fahrenden Zug; eine Gewerkschaft, die mehr als zwei Monate brauchte, dem Modell von BDK, DPolG und dem Innenministerium zuzustimmen", erklärte der BDK-Landesvorsitzende Wilfried Albishausen heute in Düsseldorf.

Es ist ungeheuerlich, wie die GdP abermals versucht, zu "ernten, ohne gesät zu haben".

Der bisherige Fahrplan in Sachen Stellenzuwachs sieht nämlich anders aus:

  • Im Januar 2008 startet der BDK seinen Trauermarsch mit 1.500 Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten zum Neujahrsempfang der FDP - Rainer Wendt und Vorstandsmitglieder der DPolG nehmen demonstrativ teil.
  • Zeitgleich beginnen die Sondierungsgespräche von DPolG und BDK mit den Innenpolitikern von CDU und FDP, begleitet durch zahlreiche Gespräche bis in die Staatskanzlei. Dabei werden die wesentlichen Grundsteine gelegt.
  • Am 5.11.2008 erzielt der BDK in einem intensiven Gespräch mit Innenminister Dr. Ingo Wolf den endgültigen Durchbruch zu einer Ausweitung der Stellenplanobergrenzenverordnung im Bereich A12/A13. Der Innenminister legt dem Finanzministerium im Januar 2009 ein Konzept zur Umsetzung vor.
  • Zurzeit wird noch im Finanzministerium gerechnet, begleitet durch intensive Kontakte ins Innen- und Finanzministerium.

"Jeder, der halbwegs politisch denkt, weiß, dass voreilige Schnellschüsse - zudem mit der Munition anderer - auch leicht nach hinten losgehen können", sagte Albishausen heute in Düsseldorf.