Clankriminalität – Geldautomatensprengungen - Rauschgiftschwemme – Abschiebeprobleme

Berlin, 30.06.20 - In der andauernden Debatte über Polizeigewalt, Gewalt gegen Staat und Polizei, Rassismus und Racial Profiling in Zusammenwirken mit der seit Monaten die Schlagzeilen beherrschenden Corona-Pandemie sind viele polizeiliche Problemstellungen in den Hintergrund geraten. Die sind aber nicht weg, sondern „profitieren“ von dieser Fokussierung. Befeuert wird dies seit Jahren durch eine dünne Personaldecke bei Polizei und Justiz und dem damit verbundenen Zwang zur Priorisierung.

Das führt zu expandierenden OK-Netzwerken, die in Deutschland auf eine stark überlastete Justiz treffen. Dieser Justiz steht eine in ihren regionalen bzw. sachlichen Zuständigkeiten und ständigen Ressourcenmängeln verharrende deutsche Sicherheitsarchitektur zur Seite, die ihren Namen nicht verdient.

Weder von Architektur noch von Sicherheit kann angesichts der weit verbreiteten Philosophie von „Jeder macht seins“ die Rede sein. Und das gilt nicht nur für die Polizei.

In jedem der o.g. Delikte ist nicht eine Behörde für Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung zuständig, sondern viele. Quer durch kommunale Ämtervielfalt, eifersüchtig bewachte Länderhoheiten und unterschiedliche Bundeszuständigkeiten verlaufen die kriminellen „Schnellstraßen“ beinahe ungehindert und prosperieren prächtig.

Währenddessen versinkt zunehmend die Motivation der „Sicherheitskräfte“ angesichts der stetig steigenden Gewaltspirale gegen Amtsträger, der gefühlten Ohnmacht der Justiz, der fehlenden politischen und gesellschaftlichen Rückendeckung, und der zunehmend hoffnungsloseren Perspektive auf signifikante und energische Veränderungen in der deutschen Sicherheitsarchitektur.

Dazu der Verbandsvorsitzende Thomas Mischke: „Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden, die Ausländerämter, die Jugendämter und die Justiz müssen endlich zusammenrücken. Fragen der Zuständigkeit von Kommunen, Land und Bund spielen in gemeinsamen Behördenzentren nur eine untergeordnete Rolle. Im täglichen Dienstbetrieb kann eng, vertrauensvoll und vor allem schnell ein auftretendes Problem in gemeinsamen Fallkonferenzen angegangen werden, können Arbeits- und Projektgruppen gebildet werden und ein enger Schulterschluss zwischen Prävention und Repression hergestellt werden.“

Thomas Mischke abschließend: „Ich bin fest davon überzeugt, dass mit einem vor allem räumlichen Zusammenrücken der staatlichen Ordnungs- und Sicherheits-Akteure, zunächst in den Ballungszentren, einhergehend mit deutlich flexibleren, vor allem individuellen Verwaltungsregularien und einer konsequenten Ausschöpfung der staatlichen Sanktionsmechanismen eine erhebliche Verbesserung der verfahrenden Situation eintreten würde.“